Polizisten fordern E-scooter für den Streifendienst
"Die Kriminalität ist uns oft einen Schritt voraus, aktuell ist sie einen E-scooter vorne", sagt Reinhard Zimmermann, Chef der Polizeigewerkschaft. Er fordert deshalb vom Innenministerium entsprechende Fahrzeuge für die Exekutive. Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, will den entsprechenden schriftlichen Antrag nun prüfen und bis April 2022 eine Entscheidung fällen.
Von der Öffentlichkeit bislang eher unbemerkt, werden die E-scooter laut Innenministerium von einigen Dienststellen bereits eingesetzt. Allerdings sind viele Fragen dazu derzeit ungeklärt, etwa die Haftung bei Unfällen. Vermutlich deshalb sind die Landespolizeidirektionen sehr zurückhaltend mit Informationen, wo eigentlich welche Geräte bereits im Einsatz sind. Bestätigt wird lediglich, dass in Wien aktuell 20 Scooter dienstlich verwendet werden und dass auch in Salzburg momentan ein entsprechendes Projekt läuft.
Im Sommer kam es jedenfalls zu einem erfolgreichen Polizeieinsatz mit einem "geborgten" Scooter in Linz-Urfahr. Nach einem Sachschadenunfall war ein 22-jähriger Mann geflüchtet. Ein Beamter nahm die Verfolgung auf, nahm einem Passanten seinen Leih-Scooter ab und stellte den Klein-LKW-Lenker in einem Innenhof der Strabergerstraße. Der Fahrerflüchtige wurde angezeigt. Ob sich die Polizei an den Mietkosten beteiligt hat, ist nicht überliefert.
In Deutschland wurden jedenfalls erstmals im Februar zwei offizielle Polizei-Scooter auf der Insel Norderney in den Dienst gestellt. Die Polizei Osnabrück betont dabei vor allem den klimafreundlichen Effekt und die positiven Reaktionen der Touristen zu den 20 km/h schnellen Gefährten.
Im kommenden Frühjahr soll über eine mögliche Ausweitung des Projekts entschieden werden. Die Kosten werden mit 2200 Euro pro Fahrzeug (inklusive Lade-Equipment) angegeben. In Osnabrück setzt die Exekutive überhaupt auf Elektromobilität, wurden doch 57 E-Autos und sogar drei strombetriebene Motorräder und ein Quad angeschafft.
Wo die Scooter in Österreich eingesetzt werden könnten, darüber wird im Innenministerium in den kommenden Wochen diskutiert. FCG-Mann Zimmermann etwa findet uniformierte Polizeistreifen nicht gut, kann sich aber einen Einsatz bei Observationen oder verdeckten Ermittlungen vorstellen.
Prominente Unterstützung
Die Gewerkschaft kann bei dem Thema wohl auf die Unterstützung von Bundespolizeidirektor Michael Takacs setzen. Dieser wollte bereits vor Jahren Scooter einsetzen als er noch Chef der Wiener Verkehrspolizei war. Mögliche Einsatzgebiete wären auch große Grünflächen wie etwa die Donauinsel oder große Parkanlagen.
Mit Blaulicht und Sirene dürfen die Scooter vorerst nicht ausgestattet werden, dafür müsste erst die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Bei der 33. Novelle heuer wurde vorerst nur die Möglichkeit geschaffen, Dienstfahrräder zu echten Funkstreifen umzurüsten.
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