Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will nun eine "Cyber-Cobra" aufbauen. Andreas Holzer, Projektleiter der "Kriporeform 2.0", kündigt künftig "Polizeistreifen im Darknet" an. Das ist tatsächlich notwendig, doch vorerst gibt es das alles nur am Papier. Oder eigentlich nicht einmal das. Die Polizeigewerkschaft moniert das, laut deren Chef, Reinhard Zimmermann, wird es erst Mitte Jänner interne Gespräche über die Reform geben.
Mehr Kompetenz vor Ort
Danach soll es in jeder Dienststelle möglich sein, ein Handy auszulesen. Oder in jeder Polizeiinspektion soll ein Beamter so weit ausgebildet sein, um eine Erpressung in Kryptowährung aufnehmen zu können. Sinnvoll ist es auch, dass die Polizei endlich eine Einheit gibt, die offene Quellen, also soziale Medien, beobachtet, damit sich nicht - wie zuletzt in Linz - ein wütender Mob unbemerkt via Tiktok formieren kann.
Wobei man sich eher fragt, warum das alls im Jahr 2022 noch nicht der Fall ist. Und will man tatsächlich, dass die Polizei im digitalen Raum auf Streife geht, wird man auch über die rechtlichen Rahmenbedingungen reden müssen. Etwa über Spionagesoftware oder erweiterte Möglichkeiten als Agent Provokateur. Ansonsten ist die virtuelle Funkstreife eher zahnlos.
Dieter Csefan, Chef der Vereinigung der Kriminalbeamten (VKÖ) sieht „einen wichtigen Schritt zur Aufwertung und Weiterentwicklung des Kriminaldienstes". Tatsächlich ist es sinnvoll, dass die Kripoarbeit künftig in 30 bis 40 Regionen aufgeteilt wird statt in 94 Bezirke. Ein Beamter bekommt dadurch mehr Erfahrung, weil er so vielleicht jede Woche einen Einbruch bearbeitet statt einmal alle drei Monate.
Tatsächlich steht die "größte Polizeireform seit 20 Jahren" noch am Anfang. Soll sie tatsächlich so ein großer Wurf werden wie die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei zu Beginn des Jahrtausends, dann wird man auch über besondere Ermittlungsmethoden reden müssen.
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