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Chronik Österreich
05/25/2021

Länderchefs sprechen sich für baldige Öffnungsschritte aus

Die nächste Entscheidung steht an, was Lockerungen der Corona-Maßnahmen betrifft.

von Elisabeth Holzer, Anja Kröll, Michael Pekovics, Stefanie Rachbauer, Johannes Weichhart, Christian Willim

Wer den Landeshauptleuten aufmerksam zuhört, ahnt, was    als Erstes fallen könnte: Die frühe Sperrstunde in  der Gastronomie. Sie ist einigen Länderchefs, die sich  vor der Sitzung der Länder mit dem Bund am Freitag aus der Deckung trauen, mit 22 Uhr zu früh angesetzt.

Je mehr touristisch ausgelegt ein Land ist, desto eher findet sich ein zweiter Punkt auf der Agenda der Länder: Die Registrierungspflicht vor der (Wieder)Einreise nach Österreich. Die sei durch die  in Gastronomie sowie Hotellerie geltende „3 G“-Regel (getestet, genesen, geimpft) obsolet.

Sie provoziere höchstens Staus an der Grenze, wie etwa  Salzburgs ÖVP-Landeschef Wilfried   Haslauer  festhielt. Eine Ansage, die Peter Kaiser, SPÖ-Landeshauptmann in Kärnten wie auch Markus Wallner, ÖVP-Landeschef in Vorarlberg, unterstützen. Änderungen in der Gastronomie beschäftigen die Länderchefs ebenfalls. Das beträfe etwa eine höhere Gästeanzahl pro Tisch (derzeit in Innenräumen vier Erwachsene plus sechs Kinder bzw. Jugendliche unter 18 Jahren) oder eben die spätere Sperrstunde.

Für eine nach hinten verlegte Sperrstunde tritt ebenfalls    Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil  ein, wobei der SPÖ-Chef freilich auch die Festivalszene im Blick hat:  Eine Sperrstunde um 22 Uhr würde Open Air-Konzerte praktisch verstummen lassen, da sie meist überhaupt erst um 21 Uhr loslegen. „Hier müssen rasch nachvollziehbare Entscheidungen getroffen werden, um für Planungssicherheit zu sorgen“ , forderte Doskozil.

Mehr  Platz für Musik

Auch seine ÖVP-Kollegen Wallner und Haslauer setzen sich  bereits offen für eine spätere Sperrstunde ein. Die schwarzen Landeshauptmänner  bringen  noch ein weiteres Detail in die Verhandlungen, die Vorschriften für das Vereinswesen: Die 20-Quadratmeter-Regel (so viel muss pro Vereinsmitglied Platz sein) sei nicht praktikabel und wegen der obendrein geltenden „3 G“-Regel  wenig durchdacht.

Für Änderungen in dem Bereich, der etwa auch Chöre oder Blasmusikkapellen trifft, setzen sich auch Thomas Stelzer, ÖVP-Landeshauptmann von Oberösterreich und Tirols Günther Platter ein.

Die übrigen Länderchefs bleiben  zurückhaltender oder überhaupt schweigsam. Der Steirer Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ließ am Dienstag ausrichten, er wolle „den Beratungen mit Bundesregierung, Landeshauptleute und Experten nicht vorgreifen“. Niederösterreichs  Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner  konstatierte zwar, dass weitere Öffnungsschritte „rasch und deutlich“ ausfallen müssten, ins Detail ging die ÖVP-Landeschefin  jedoch auch nicht.

Auch die  Wiener Spitzenpolitik blieb in Bezug auf Lockerungen vage, wurde aber in Bezug auf den Auftritt der Bundesregierung deutlich. Er habe den Eindruck, es „gibt einen Wettlauf, wer früher Öffnungsschritte ankündigt“, kommentierte SPÖ-Bürgermeister  Michael Ludwig.  „Es wäre besser, wenn man koordiniert vorgehen würde.“   Ein Sprecher  des Gesundheitsstadtrates Peter Hacker ließ sich immerhin entlocken, dass es in der Frage der Maskenpflicht ein „Downgrade“ auf Mund-Nasen-Schutz anstelle der FFP2-Masken geben könnte.

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