Politik Inland
05/24/2021

Maskenpflicht fällt: Weitere Lockerungen bereits ab Juni

Kanzler Kurz verspricht Öffnungsschritte ab 17. Juni, Gesundheitsminister Mückstein bereits ab 10. Juni.

Noch am Samstag meinte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), er fände es „entbehrlich“, jetzt bereits über Öffnungsschritte zu reden. Die ÖVP reagierte verstimmt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte solche nämlich am Freitag in Aussicht gestellt.

Die Zankerei zwischen Minister und Kanzler führte Montagabend dann zur kuriosen Situation, dass beide unabhängig voneinander Lockerungen verkündeten. Zuerst sagte Kurz am Rande des EU-Gipfels, dass es ab 17. Juni weitere Lockerungen geben werde. Die „extrem positive“ Entwicklung des Infektionsgeschehens mache das möglich. Außerdem gelten die aktuellen Verordnungen noch bis 16. Juni.

Mückstein sichtlich verärgert

Mückstein zog in der ZiB2 nach. Er sei nie gegen Lockerungen gewesen, sondern fordere nur eine gemeinsame Kommunikation ein, so der Minister, um kurz darauf zu verkünden, dass bereits ab 10. Juni Lockerungen möglich seien.

Die Reaktion von Mückstein zeigte: Das eigentliche Ärgernis dürfte gewesen sein, dass Kurz am Donnerstag gemeinsam vereinbarte Öffnungsschritte vorab an Medien kommuniziert haben soll.

„Wir haben letzten Mittwoch uns unter sechs Augen getroffen“, so Mückstein über ein Treffen zwischen ihm, Kurz und Vizekanzler Werner Kogler. „Ich hab nie frühere Öffnungsschritte ausgeschlossen. Ich habe gesagt, wir brauchen einen gemeinsamen Prozess, so wie wir das beim letzten Mal auch gemacht haben.“ Die Vorschläge, die Kurz nun kommuniziert habe, seien gemeinsam erarbeitet worden.

Maskenpflicht im Freien fällt

Dann wurde Mückstein überraschend konkret: Bereits am 10. Juni werde outdoor wohl die Maskenpflicht fallen, die sowieso nur noch bei Veranstaltungen im Freien gelte, so Mückstein. Indoor werde die Maskenpflicht bleiben. „In der Schule kann ich mir nicht vorstellen, dass wir sie abschaffen.“ Es könne aber sehr wohl darüber nachgedacht werden, die FFP2-Masken durch einen Mund-Nasen-Schutz zu ersetzen.

Was noch alles kommen soll: 

  • Die Reduktion des Zwei-Meter-Abstands zwischen den Besuchergruppen auf einen Meter in der Gastronomie
  • Die Sperrstunde würde der Minister von 22 Uhr auf Mitternacht verlegen
  • Indoor könnten statt vier Personen acht (jeweils plus Kindern) zusammensitzen. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass sich das Personal wie in Wien drei Mal wöchentlich testen lässt.

Kurz habe jene Vorschläge öffentlich gemacht, die das Gesundheitsministerium am Donnerstag übermittelt habe, so Mückstein. Das dürfte den Minister ebenfalls verärgert haben.

Mückstein denkt ans Heiraten

Kurz hatte beim EU-Gipfel auch weitere Öffnungsschritte ab 1. Juli versprochen. Das sei möglich, denn bis Ende Juni habe man 40 Prozent Vollimmunisierte erreicht, bestätigte Mückstein: „Das bedeutet, dass wir im Juli sehr leicht weitere Schritte machen können. Ich denke an Hochzeiten.“ Er glaube, dass „die allermeisten Regeln fallen werden“, so der Minister.

Wie konnte die Lage zwischen Grünen und ÖVP so eskalieren?

„Wir haben am 23. April sehr breite Öffnungsschritte beschlossen“, so Mückstein. Der nächste Schritt müsse mit Augenmaß und Sachverstand getätigt werden. Er erwarte sich dabei eine „gemeinsame Kommunikation“, so der Gesundheitsminister: „Wir müssen es so kommunizieren können, dass die Leute sich auskennen.“ Das fordere er ein – und zeigte sich optimistisch: „Freuen wir uns darauf, dass wir im Juli wieder heiraten können.“

Sämtliche Details werden Kanzler und Gesundheitsminister bis kommenden Mittwoch mit den Sozialpartnern und Landeshauptleuten telefonisch diskutieren. Am Freitag wird bei einem gemeinsamen Gipfel, zu dem auch Experten geladen sind, über die Vorschläge abgestimmt.

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