KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr parierte Fragen, ob sie denn überhaupt Bürgermeisterin werde wolle, in ihrer gewohnt nonchalanten Manier: Es ginge nicht darum, was sie selbst wolle. "Aber die Menschen da draußen wollen das."
Seit mehr als zwei Jahren nun regiert also die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ an der Mur. Was angesichts des Wirbels um Kahrs Parteizugehörigkeit fast unterging, war das Faktum, dass sie im November 2021 als erste Frau überhaupt das Grazer Bürgermeisteramt übernahm.
Woher der Erfolg kam
Was ebenfalls übersehen wurde, war der Umstand, dass der Wahlerfolg der Grazer Kommunisten nicht plötzlich kam. Graz ist die einzige Landeshauptstadt, in der die KPÖ seit 1945 permanent im Gemeinderat vertreten war, in der Stadt sind die Wählerinnen und Wähler diese Option am Stimmzettel also gewohnt.
Bis in die 1980er Jahre freilich waren sie die belächelten Außenseiter einer aus der Zeit gefallenen Partei, die es meist nur mit einem Funktionär knapp in den Gemeinderat schaffte. Dann aber erkannte die kleine Fraktion ein Problem, das der Sozialdemokratie in Graz entglitt, auch wenn sie bis 1993 oft den Bürgermeister stellte: günstiges Wohnen, zu hohe Mieten.
Die SPÖ links überholt
Ernest Kaltenegger setzte sich schließlich als KPÖ-Gemeinderat auf dieses Thema und besetzte es so gekonnt, dass die KPÖ die SPÖ in dem Bereich der Sozialpolitik links überholte. Unter Kaltenegger schaffte die KPÖ erstmals den Sprung in den Stadtsenat, seither sind Kommunisten fix in der Stadtregierung. Da in Graz Proporz herrscht, führten sie auch Ressorts - und die Bürgermeisterparteien machten den für sie taktischen Fehler, ihnen über lange Zeit auch gleich einmal die Wohnpolitik in der Stadt zu überlassen, Stichwort: Gemeindewohnungen.
Die Entwicklung zur Alternative bei Gemeinderatswahlen war in Graz also deutlich erkennbar, auch für ansonsten bürgerliche Wähler. 2005 schaffte die KPÖ mit Kaltenegger an der Spitze dann auch den Einzug in den Landtag, Elke Kahr übernahm seine Rolle in Graz.
Die Sache mit dem Gehaltsverzicht
Von ihrem Vorgänger stammt auch die Vorgabe, wonach kein KPÖ-Funktionär aus einem politischen Amt allzu viel Geld lukrieren dürfe: Maximal 2.500 Euro netto beziehungsweise ein Drittel des regulär zustehenden Bezuges dürfen es sein, ein Limit, das Kahr sowohl als Stadträtin einhielt und seit Ende 2021 auch als Bürgermeisterin so umsetzt. Das Geld kommt - inklusive der Zahlungen weiterer KPÖ-Stadträte und Landtagsabgeordneter - in einen parteieigenen Sozialfonds. Er war im Vorjahr mit rund 275.000 Euro dotiert, damit wurden fast 2.400 Steirerinnen und Steirer unterstützt.
Keine Millionärin
Andere Parteien rüffeln das als Almosenpolitik, die KPÖ sieht dies als notwendig: Ein Politiker dürfe sich mit seinem Gehalt nicht zu sehr von jenem der Wählerschaft unterscheiden. Kahr selbst berichtet, dass sie mehr als eine Million Euro weitergeben habe, seit sie 2005 erstmals Stadträtin wurde: "Ich wäre steinreich."
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