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Chronik Österreich
03/09/2021

Jetzt also doch Öffnungen: Wie sich Vorarlberg durchgesetzt hat

Verhandlungsmarathon mit Gesundheitsministerium ohne erkrankten Minister. Öffnung der Gastronomie indoor und outdoor ab 15. März.

von Matthias Nagl, Martin Gebhart, Elisabeth Hofer

Die Lockerung der Corona-Maßnahmen in Vorarlberg war eine echte Hängepartie. Nach stundenlangen, teils nächtlichen Verhandlungen verkündete Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstagabend doch noch weitere Öffnungen. Ab kommendem Montag, 15. 3. darf die Gastronomie in Vorarlberg öffnen, Veranstaltungen bis zu 100 Teilnehmern sind möglich, ebenso Sportausübungen. Schluss muss in allen Bereichen um 20 Uhr sein.

In den meisten Bereichen gelten Selbsttests für 48 Stunden als Eintrittserlaubnis. Die große Ausnahme ist die Gastronomie, dort braucht es auf Drängen der Bundesregierung Antigen-Schnelltests eines offiziellen Testcenters. Vor allem an der Frage, ob nur Gastgärten oder auch Indoor-Bereiche aufsperren dürfen, sollen sich die Verhandlungen gespießt haben. Nun darf die Gastronomie in Vorarlberg auch in Innenräumen öffnen.

Schon am Vormittag hatte Wallner noch einmal die Vorarlberger Argumente in den Verhandlungen skizziert. „Ich habe intensiv darauf hingewiesen, dass wir eine sehr besondere Ausgangssituation haben“, meinte der Landeshauptmann. Er meinte damit unter anderem die 7-Tages-Inzidenz, die am Dienstag in Vorarlberg bei 73 und im Österreich-Schnitt bei 184 lag.

Dieses Modell ermöglicht Vorarlberger Pläne

  • Gastro-Betriebe dürfen indoor wie outdoor aufsperren. Voraussetzung für den Besuch ist ein negativer, behördlicher Antigen- oder PCR-Test. Selbsttests reichen also nur in der Gastro nicht. Zwischen den Tischen ist ein Abstand von zwei Metern einzuhalten. Maximal vier Erwachsene aus maximal zwei Haushalten sind gestattet.
     
  • Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen werden zugelassen. Als Zutrittsbescheinigungen sind Selbsttests in digitaler Form gültig. Sitzplätze müssen zugewiesen werden, ein Präventionskonzept ist verpflichtend. Das Tragen von FFP2-Masken ebenso.
     
  • Weiter in Kraft ist die Ausgangsbeschränkung bis 20 Uhr, Abend-Veranstaltungen sind also nicht möglich sind.
     
  • Das Vereinsleben für Kinder und Jugendliche in Sport- und Kulturvereinen wird wieder erlaubt. Maximal zehn Personen dürfen indoor - mit negativem Test - teilnehmen, maximal 20 outdoor. Sporttrainings sind erlaubt, allerdings nicht bei körpernahen Sportarten (z.B. Kampfsport). Fußballtrainings sind erlaubt, Fußballspiele aber nicht.
     
  • Selbsthilfegruppen dürfen wieder zusammenkommen - mit FFP2-Masken und zwei Metern Mindestabstand.

Zentral in den Vorarlberger Plänen ist ein digitales Selbsttestmodell. Nach der Registrierung muss ein Selbsttest hochgeladen werden. Nach einer Kontrolle durch das System würde die Ok-Bestätigung samt QR-Code auf das Handy geschickt. „Das ist eine sehr sichere Form“, unterstrich Wallner, auch wenn er einräumte, dass es eine 100-prozentige Sicherheit nicht gebe. „Wir sollten auch darauf vertrauen, dass die Leute das richtig machen“, meinte der Landeshauptmann. Die Selbsttests dürften nur einmal verwendet werden und seien mit QR-Codes eindeutig identifizierbar, erklärte Wallner. Eine Alternative wären Selbsttests vor Ort, bei einer Kulturveranstaltung oder beim Sport, ähnlich wie in den Schulen.

Wallner betonte noch einmal die Vorbildwirkung für andere Bundesländer. „In gewisser Hinsicht können wir das Labor für manche Entwicklungen sein. Es werden in Vorarlberg Dinge ausprobiert, die sich auch für andere eignen könnten“, erklärte Wallner.

Warum es so lange gedauert hat

Dass sich die Verhandlungen zwischen dem Land Vorarlberg und dem Gesundheitsministerium über die Öffnungsschritte so in die Länge gezogen haben, liegt in erster Linie daran, dass die Ergebnisse der jüngsten Landeshauptleutekonferenz vergangene Woche unterschiedlich interpretiert worden waren. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner verkündete danach, dass in Vorarlberg am 15. März die Gastronomie geöffnet werde – auch indoor. Das hatten auch andere Landeshauptleute so verstanden.

Von seinem Vorarlberger Regierungskollegen Johannes Rauch (Grüne) soll er dann die Position des Gesundheitsministeriums ausgerichtet bekommen haben, dass man doch nicht so weit gehen möchte. Und dass vorerst auch in Vorarlberg nur an die Schanigärten gedacht sei.

Heftiger Konflikt

Der Konflikt, den es deswegen zwischen Landeshauptmann Markus Wallner und Gesundheitsminister Rudolf Anschober gegeben hat, soll heftig gewesen sein. Auch wenn nur wenig an die Öffentlichkeit gedrungen ist und offiziell von konstruktiven Gesprächen die Rede war. In den letzten Verhandlungsrunden am Dienstag waren neben dem erkrankten Anschober auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler eingebunden.

Im Gesundheitsministerium wurde im Vorfeld dazu erklärt, dass man überrascht gewesen sei, dass Vorarlberg fix von einer Öffnung der gesamten Gastronomie, also in- und outdoor, ausgegangen war. Es habe immer geheißen, dass das Bundesland eine Modellregion für den Rest Österreichs werden solle. Dass es für weitere Öffnungsschritte aber auch noch weitere Gespräche geben müsse, wie diese genau aussehen sollen, sei immer klar gewesen. Am Ende hat sich bei diesen Gesprächen aber nun Vorarlberg durchgesetzt.

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