Knalleffekt: Die SOKO Ibiza steht vor der Auflösung

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat der SOKO des Bundeskriminalamtes wegen angeblicher dienstrechtlicher Verfehlungen endgültig alle Ermittlungen entzogen und dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK)  übertragen, wie Oberstaatsanwältin Elisabeth Täubl dem KURIER bestätigt.

Zuvor hatten Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich vom Justizministerium und Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, noch versucht, in Gesprächen mit den Beteiligten die Wogen zu glätten, doch das erhoffte Osterwunder blieb aus.

Der große Riss zwischen WKStA und SOKO begann mit den Ermittlungen rund um den Leibwächter des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache. Die Ermittler schickten Erkenntnisse über angebliche dubiose Spesenabrechnungen an die Justiz, nur Stunden später wurden diese durch Medienberichte publik. Zu diesem Zeitpunkt wusste niemand, ob Oliver R. die Beweise vielleicht vernichten wird.

Die Verärgerung steigt

Dass justizintern geheime Gespräche der WKSta aufgezeichnet wurden, führte dazu, dass die SOKO fast nur noch mit der Staatsanwaltschaft Wien arbeitete. Die WKStA wurde nicht einmal über den sensationellen Fund des gesamten Ibizavideos in einer Steckdose einer Wohnung in Wiener Neustadt informiert. Die WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda war vor den Kopf gestoßen.

Dass ein SOKO-Ermittler per SMS Aufmunterungen an Strache schickte, machte die WKSta argwöhnisch. Als Chats des suspendierten Justiz Sektionschefs Christian Pilnacek auftauchten, entzog Vrabl-Sanda der SOKO via Brief offiziell die Ermittlungen und übertrug sie kürzlich dem BAK.

Im Ressort von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird die Angelegenheit mittlerweile heruntergespielt. "Eigentlich wollte das Bundeskriminalamt schon vor dem Brief anbieten, die SOKO aufzulösen - weil keine Notwendigkeit mehr gegeben war", heißt es aus dem Innenministerium. "Es stehen noch ein paar Vernehmung aus - aber dafür wäre keine SOKO mehr notwendig gewesen. In den Ermittlungsmaßnahmen die von der WKSta geleitet werden, gibt es eigentlich keine kriminalpolizeilichen Zwangsmaßnahmen mehr umzusetzen."

BAK mitten in Reform

Das BAK steht im Gegensatz zur SOKO derzeit mitten in einem Umbau. Vier Bewerber rittern um den Chefposten, auch ein neues, vor zwei Jahren von Karl Nehammer angekündigte  Referat (für Ermittlungen rund um Polizeigewalt) soll entstehen. Vielleicht kein guter Zeitpunkt für neue Ermittlungen.

Für Gesprächsstoff im Ausschuss ist damit gesorgt. Thema werden aber auch die illegal entwendeten Telefon-Chats des früheren BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller sein, der jahrelang als der mächtigste Mann im Innenministerium galt und der kurz vor der Amtseinführung von Herbert Kickl (FPÖ) das Ressort überstürzt verließ.

Kloibmüller und Franz Lang, Holzers Vorgänger als Chef des Bundeskriminalamtes sagen morgen, Dienstag, aus.