Die Zahl der erwischten Drogenlenker hat sich in den vergangenen fünf Jahren jedenfalls verdreifacht. Das klingt nach viel, allerdings zeigen Vergleiche mit dem bevölkerungsmässig vergleichbaren Bayern, wo auch Urintests durchgeführt werden dürfen und rund doppelt so viele Sünder erwischt werden, dass Österreichs Polizei mit ihren Methoden noch immer hinterher hinkt.
Zum überwiegenden Teil werden die suchtgiftbeeinträchtigten Autofahrer jedenfalls in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich aus dem Verkehr gezogen.
Wien verzichtet auf Testgeräte
Bei den "Jagdmethoden" gibt es gewaltige Unterschiede. Die Wiener Polizei verzichtet komplett auf die Vortestgeräte und setzt nur auf amtsärztliche Untersuchungen. In Niederösterreich hingegen schwört man auf den Nutzen von zumindest zwei der vier erlaubten Testgeräte.
Der Leiter der niederösterreichischen Verkehrsabteilung, Brigadier Willy Konrath, betont: "Wenn der Drogenvortest einmal positiv ist, stimmt das Ergebnis sehr genau mit der abgenommen Blutprobe überein."
Doch wie gefährlich sind Drogen am Steuer eigentlich? Die EU hat zahlreiche Studien aus ihren Mitgliedsländern in der großen DRUID-Studie zusammengefasst.
Dabei stellte sich zum Beispiel heraus, dass die positiven und negativen Auswirkungen von Ecstasy einander aufheben. Ein reiner Cannabisrausch wäre demnach akzeptabel, da er einer Alkoholisierung von unter 0,5 Promille entspricht.
Das mag Grund für eine differenzierte Sichtweise sein, eine Entwarnung in Sachen Drogen am Steuer ist es nicht. Denn eine Droge (eben auch Cannabis und Ecstasy) gemeinsam mit einer minimalen Alkoholisierung von nur 0,1 Promille lässt das Unfallrisiko plötzlich dramatisch ansteigen.
Noch schwieriger wird das Ganze durch eigentlich legale Medikamente, vor allem Benzodiazepine und legale Mittel mit Amphetaminen. Eine Wiener Primaria, die das vor Jahren zum Thema gemacht hat, wurde von Kollegen und der Pharmaindustrie so zum Schweigen gebracht, dass sie das Thema nie wieder irgendwo ansprach.
Wie lässt sich dieses Dilemma also lösen? In der DRUID-Studie wird dazu geraten, den Polizisten auf der Straße mehr Rechte zu geben, da zwischen Anhaltung und amtsärztlicher Untersuchung oft so viel Zeit vergeht, dass die Beeinträchtigung nicht mehr feststellbar ist. Auch zerfallen Drogenreste in Blut und Urin oft wenige Stunden nach dem Konsum, obwohl die Wirkung noch anhält.
Der Kickl-Hofer-Plan
Einen praktikablen Gesetzentwurf, der alle Probleme auf einen Schlag löste, lag bereits auf dem Tisch. Innenminister Herbert Kickl und Verkehrsminister Norbert Hofer (beide FPÖ) entwickelten einen zwölfstufigen Test für Polizisten, der auf der Straße durchgeführt werden kann und bei dem die Reaktionsfähigkeit geprüft wird. Wer durchfällt, gilt als beeinträchtigt und verliert für sechs Monate den Führerschein, die Substanz ist dabei egal.
Präsentiert wurde dieser Vorschlag im Mai 2019. Zehn Tage später wurde das berühmte Ibizavideo veröffentlicht. Das alles wurde nie umgesetzt.
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