Drogen am Steuer: „Polizisten sollen nicht den Ärztemangel ausgleichen“
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Polizisten sollen Amtsärzte teilweise ersetzen
Neues Gesetz: ÖAMTC und Polizeigewerkschaft üben erste Kritik an der geplanten Verschärfung von Kickl und Hofer.
In zwei Punkten sind sich zumindest alle Beteiligten einig: Der Kampf gegen Drogen am Steuer muss intensiviert werden. Und die aktuelle Lage ist nicht zufriedenstellend, beweistechnisch ist die Polizei noch ein wenig in der Steinzeit. Doch die Pläne von Verkehrsminister Norbert Hofer und Herbert Kickl (beide FPÖ) kommen nun zunehmend in die Kritik.
Derzeit ist es so, dass bei Planquadraten der Polizei (vor allem in den Städten) ein Amtsarzt vor Ort ist, um Beeinträchtigungen feststellen zu können. Dieser führt diverse Tests durch. Wenn sich der Verdacht erhärtet, wird dem Probanden angeboten, einen Urintest zu absolvieren, um das auszuräumen. Prinzipiell reicht aber die Aussage des Amtsarztes.
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Kickl will härtere Strafen für Drogenlenker
Drogenlenker verlieren für einen Monat den Führerschein. Das funktioniert etwa in Wien, Linz, Graz oder Salzburg gut, in ländlichen Regionen gibt es jedoch Probleme, einen diensthabenden Amtsarzt zu finden. Mitunter müssen diese in Spitäler gebracht werden und die Ärzte sind oft wenig erfreut mitten in der Nacht bis zu eine Stunden Reaktionstests durchzuführen. Auch die Beamten scheuen das Prozedere, denn ein Streifenwagen ist dabei mitunter stundenlang lahm gelegt.
Harte Strafen
Kickl und Hofer wollen dies mit der neuen Straßenverkehrsordnung nun ändern. Nicht nur die Strafe (sechs Monate Führerscheinentzug) wird massiv verschärft, auch das Vorgehen der Polizei wird geändert. Rund 300 in drei Tagen speziell geschulte Beamten sollen dann 12 Tests mit einem Autolenker durchführen. Fällt er bei acht durch, gilt der als beeinträchtigt.
Das ist etwa Gehen auf einer Linie oder das Zusammenführen von Fingern mit geschlossenen Augen. Fällt der Lenker durch, „besitzt er nicht mehr die volle Herrschaft über seinen Geist und seinen Körper“ heißt es im Gesetz. Ihm wird sofort der Führerschein abgenommen.
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Greylinger (FSG)
Wenn der anschließende Drogen-Bluttest negativ ist, dann bekommt der Autofahrer den Führerschein (nach ein oder zwei Wochen) wieder zurück, bei einem positiven Test bleibt die volle Härte des Gesetzes. Das Innenministerium weist darauf hin, dass es ähnliche Bestimmungen auch beim Alkohol gibt.
Polizei-Gewerkschaft übt Kritik
„Die Verantwortung wird damit auf die Kleinen abgewälzt“, kritisiert hingegen Hermann Greylinger von der roten Polizeigewerkschaft FSG. „In so einem sensiblen Bereich darf ohne Arzt gar nichts gehen.“
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Gewerkschaftsboss Zimmermann (FCG)
„Die Politik sagt zu Recht, dass etwas gegen Drogen am Steuer getan werden muss“, meint der oberste Polizeigewerkschafter Reinhard Zimmermann (FCG). „Die Polizisten sollen aber nicht den Ärztemangel ausgleichen. Wenn Ärzte nach dem Test sowieso Blut abnehmen sollen, warum prüfen sie nicht auch gleich die Reaktionsfähigkeit?“
ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer befürchtet durch die Änderung eine massive Zunahme von Einsprüchen. Das könnte bis hin zu Schadensersatzansprüchen führen, denn eine sechsmonatige Zeit ohne Führerschein kann auch einen Jobverlust mit sich bringen.
Der entsprechende Gesetzesvorschlag ist derzeit in Begutachtung und soll noch vor dem Sommer beschlossen werden. Die Regierung benötigt allerdings die Zustimmung entweder der SPÖ oder der Neos, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Umsetzung notwendig ist.
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