Meinung
05/04/2019

Drogenlenker: Kein Platz für Politspiele gegen Kickl

Der Vorschlag aus dem Kickl-Ressort gegen berauschte Lenker ist eigentlich grundvernünftig.

Man kann strikt gegen Drogen sein, für etwas liberalere Gesetze oder sogar eine generelle Freigabe bestimmter Rauschmittel. Aber am Steuer eines Fahrzeuges hat so etwas genauso wenig verloren wie Alkohol. Die FPÖ-Minister Hofer und Kickl wollen in der neuen Straßenverkehrsordnung endlich auch nicht mehr unterscheiden, ob ein Rausch legal (Medikamente) oder illegal (Suchtgift) ist.

Das alles ist vermutlich der vernünftigste Gesetzesvorschlag, der seit dem Amtsantritt von Kickl aus dem Innenministerium gekommen ist. Die Opposition soll das genau prüfen, wie es sich gehört. Dann aber nicht blockieren, nur um der FPÖ eines auszuwischen.