Wegen Pilnacek? WKStA entzieht SOKO Ibiza alle Ermittlungen

Die SOKO Ibiza alias Tape muss ihre Ermittlungen einstellen, die gesamten Dateien der Justiz übermitteln und alle gespeicherten Datenkopien vernichten. Das besagt ein Schreiben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vom 16. März, das dem KURIER vorliegt.

Grund dafür sind neue Chats, die aufgetaucht sind. Wegen diesen vermutet die Justiz eine Anstiftung, unter anderem durch den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek. Die Rede ist von massivem Vertrauensverlust aufgrund mehrerer Vorfälle, sogar von einer Torpedierung des Verfahrens ist die Rede.

Schreiben an SOKO Ibiza

Das Schreiben ist von der leitenden Staatsanwältin Ilse-Maria Vrabl Sanda an den neuen Leiter der SOKO gerichtet. Schwere Vorwürfe werden gegen seinen Vorgänger Andreas Holzer erhoben, der nun das Bundeskriminalamt leitet.

Vrabl-Sanda schreibt verärgert: "Da eine weitere zweckmäßige Zusammenarbeit im Sinne der effizienten Strafrechtspflege nicht in Betracht kommt, sondern derzeit vielmehr eine straf- und dienstrechtliche Aufarbeitung unerlässlich scheint, entzieht die WKStA der SOKO Tape sämtliche Ermittlungsaufträge und ersucht um ehestmögliche Berichterstattung, welche Ermittlungsaufträge noch ausständig sind sind."

Abschließend heißt es: "Schließlich wird die Löschung sämtlicher im Bereich des Bundeskriminalamtes gespeicherter Datenkopien von in diesem Verfahren sichergestellten Datenträgern angeordnet, wobei davon nur jene Daten ausgenommen sind, welche auch für Verfahren der StA Wien verwendet 3 von 4 17 St 5/19d 3 werden dürfen (betrifft Mobiltelefon von Mag. Gudenus und Heinz-Christian Strache)."

Bestätigung für Ibiza-Detektiv

Die Entziehung der Ermittlungen könnte auch Einfluss auf das aktuell laufende Verfahren gegen Ibiza-Detektiv Julian Hessenthaler in St. Pölten haben. Wie mehrfach berichtet, wird Hessenthaler der Handel mit 1,25 Kilo Kokain vorgeworfen. Anwalt Oliver Scherbaum hatte die Anklage von Anfang an als politisch motiviert bezeichnet.

"Die neue Entwicklung bestätigt, was Julian Hessenthaler seit jeher gesagt hat. Die Soko ist befangen", sagt Scherbaum. Hessenthaler sitze auf Basis der Ermittlungsergebnisse der Soko in Untersuchungshaft. Das müsse natürlich auch in die Beweiswürdigung im Verfahren einfließen.

Scherbaum stellt einmal mehr die Glaubwürdigkeit der beiden Belastungszeugen in Frage. "Es ist schon merkwürdig, dass die beiden Zeugen vom Bundeskriminalamt aus Salzburg abgeholt und in Wien einvernommen werden. Da wäre auch genug Zeit, um sie vorzubereiten. Speziell, wenn eine Zeugin massive Angst plagt und sie sehr leicht für Suggestivfragen zugänglich ist."

Am 30. März sollte im Hessenthaler-Verfahren das Urteil fallen, nachdem der Angeklagte beim jüngsten Termin wegen einer Erkrankung abbrechen musste. "Die Zeit spielt für uns", sagt Scherbaum.