Brisant: Vierte Razzia im Grandhotel Panhans
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20 illegale Bauarbeiter aus der Ukraine und Moldawien wurden von Finanzpolizei und Fremdenpolizei auf der Baustelle ertappt.
Das ist selbst für die Finanzpolizei ein Rekord. Auf der Großbaustelle der Panhans-Holding-Group am Semmering wurde am Donnerstagnachmittag die bereits vierte Razzia gemeinsam mit der Polizei durchgeführt. Von den 29 angetroffenen Bauarbeitern wurde 20 umgehend festgenommen. Die Beschäftigten stammen aus der Ukraine und aus Moldawien. Bei der Kontrolle stellte sich nämlich heraus, dass weder arbeitsmarktbehördliche Bewilligungen vorlagen noch Meldungen bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse. Oder anders gesagt: Es handelt sich mutmaßlich um organisierte Schwarzarbeit.
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Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs will die Betrugsbekämpfung massiv ausbauen
„Der Erfolg zeigt, dass wir entschlossen für faire Wettbewerbsverhältnisse und Steuergerechtigkeit sorgen“, sagt Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs zum KURIER. „Wir werden die Betrugsbekämpfung daher weiter ausbauen und noch effizienter gestalten.“
Trickreiche Planung
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Früherer Lokalaugenschein des KURIER auf der Baustelle
In der falschen Annahme einer weiteren Razzia der
Finanz zu entgehen, begannen die Arbeiten auf der
Hotelbaustelle jeweils erst zwischen 13.00 und 14.00 Uhr. Die Finanzpolizei hatte diesen sonderbaren Arbeitsrhythmus auf der Baustelle aber schon länger beobachtet. In Summe stellen die Finanz-Ermittler 40 Gesetzesübertretungen fest. Sie erstatteten daraufhin Anzeigen bei den Bezirksverwaltungsbehörden. Indes wurden die 20 illegal Beschäftigen noch in der Nacht auf Freitag von Beamten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Schubhaft genommen und von der Polizei in ein Anhaltezentrum überstellt. Sie werden in weiterer Folge abgeschoben und erhalten ein Einreiseverbot.
Die Vorgeschichte
Die Betreiber der Hotelbaustelle in Niederösterreich waren in der jüngeren Vergangenheit bereits öfter ins Visier von Finanz- und Fremdenpolizei geraten. So kam es bei einer Kontrolle im Oktober 2017 zur Verhaftung von 15 Personen, davon wurden zwölf auch abgeschoben.
Nur zwei Monate später wurden auf derselben Baustelle fünf Personen mit gefälschten bulgarischen und rumänischen Ausweisen angetroffen, weitere 15 Personen flüchteten und entzogen sich der Kontrolle.
Seitdem die Panhans-Holding-Group am Semmering insgesamt vier Hotels, die Bergbahnen sowie das Bergrestaurant am Gipfel gekauft hat, kommt die ukrainisch geführte Gruppe nicht aus den Schlagzeilen.
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Im Grandhotel wurde die Originalbemalung wiederhergestellt
Ermittlungen eingestellt
Jahrelang wurde wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt. Im Herbst 2018 haben die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt alle Verfahren im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grandhotel Panhans aber ohne Ergebnis eingestellt. Zum großen Ärger der Touristiker sind allerdings von den vier Hotels zwei zur Gänze geschlossen, das Panhans selbst wird nun bereits seit zwei Jahren renoviert und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht. Vor allem die Gewerbebehörde hat, was die Haustechnik anbelangt, eine lange Liste an unerfüllten Auflagen.
"Personelle Konsequenzen angedacht"
Nach der neuerlichen Razzia mit 20 Festnahmen scheint nun auch dem Chef der Holding-Gruppe, Viktor Babushchak, der Geduldsfaden zu reißen. Er kündigte am Freitag im Gespräch mit dem KURIER personelle Konsequenzen an. „Ich weiß im Detail nicht, welche Firmen für was im Panhans beauftragt wurden. Aber es gibt Leute, die dafür verantwortlich sind. Das werden wir intern klären“, sagt der Holding-Chef. Die Geschicke am Semmering leitete bisher Geschäftsführer György Dobrovolszkij. In dieser Funktion zeichnet er auch für die 15.000 große Hotel-Baustelle verantwortlich.
Neues Bundesamt gegen Sozial- und Steuerbetrug
Am Montag werden Finanzminister Hartwig Löger und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs das Gesetzespaket zur Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung in Begutachtung schicken und Details dazu bekannt geben. Damit wird auch das neue Amt für Betrugsbekämpfung geschaffen. Unter diesem Dach sollen künftig 14 Teams der Steuerfahndung, 44 der Finanzpolizei und 18 der Finanzstrafbehörden („Strasa Teams“) arbeiten. Diese Zentralbehörde wird anfangs rund 800 Mitarbeiter umfassen und bereits im Jänner 2020 ihre Arbeit aufnehmen.
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