Asyl-Zelte: St. Georgen prüft Widerstand mit Bescheid nach Tiroler Vorbild
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Laut dem SPÖ-Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Absam können die 16 Betroffenen in die Grundversorgung des Landes.
Im oberösterreichischen St. Georgen im Attergau ging man am Nationalfeiertag gegen die Asyl-Zelte auf die Straße. Mit einem Bescheid hat sich hingegen die Gemeinde Absam (Bezirk Innsbruck-Land) gegen Asyl-Zelte gewehrt, die von der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) neben der Polizeischule Wiesenhof außerhalb des Orts aufgestellt wurden. Die Zelte müssten innerhalb von drei Tagen rückgebaut werden, forderte SPÖ-Bürgermeister Manfred Schafferer.
Donnerstagmittag kam dort nun erste Entspannung in den Streit: "Ich habe gerade von der BBU die Information bekommen, dass die 16 Leute heute noch in die Grundversorgung des Landes nach Kufstein kommen", so Schafferer zum KURIER. Die ebenfalls betroffene Gemeinde St. Georgen im Attergau in Oberösterreich prüft nun ein ähnliches Vorgehen.
Telefonat mit Innenminister Karner
Tirols frisch angelobter SPÖ-LH-Stellvertreter Georg Dornauer, in dessen Zuständigkeit das Flüchtlingswesen fällt, bestätigt das: "Ich habe gesagt, ich werde mich vom ersten Tag darum kümmern. Heute in der Früh habe ich mit den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) telefoniert und gesagt, dass das mein Wunsch und meine Bitte ist."
Um 13 Uhr folge eine Gespräch mit der Geschäftsführung der Landesgesellschaft TSD. "Ich will mir einen Überblick verschaffen", so Dornauer. Für Freitag sei eine Telefonat mit VP-Innenminister Gerhard Karner geplant. Dabei soll es auch darum gehen, dass keine weiteren Personen mehr in Tirol in Zelten untergebracht werden.
"Das wichtigste ist, das jetzt niemand mehr in den Zelten schlafen muss. Das ist menschenunwürdig. Das sind Notzelte für einen Katastrophenfall. Ich hoffe, dass sie jetzt auch abgebaut werden und sich solche Situationen nirgendwo wiederholen - nicht in Tirol, nicht in Österreich oder sonst wo in Europa", so der Gemeindechef von Absam.
Ob der von ihm ausgestellte Bescheid Wirkung zeigt, ist noch unklar. Aus Schafferers Sicht war die Aufstellung der Zelte "ein Schwarzbau". Das E-Mail an die BBU sei Dienstagnachmittag rausgegangen. "Der Postweg dauert länger", sagt der Bürgermeister und meint: "Aber ich appelliere an die Vernunft, dass die Zelte abgebaut werden."
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Diese stehen am Fuße einer Bergflanke. "Da kann es schnell grausig werden. Wir hatten da Ende Oktober schon mal 40 Zentimeter Schnee." In den Zelten, sei es aber jetzt schon in der Nacht sehr kalt gewesen. Am Dienstagnachmittag mussten dort 16 Personen Unterkunft beziehen.
"Wenn es genug Platz in der Grundversorgung gibt, haben wir es auch nicht notwendig, jemand in Zelte zu legen", betont Christoph Reiser, Sprecher von VP-Innenminister Karner. Die Zelte in Absam würden vorerst nicht abgebaut. Zur rechtlichen Argumentation des Bürgermeisters sagt Reiser: "Wir haben den Bescheid noch nicht und werden uns das anschauen."
Zur Rechtsfrage über die Möglichkeit, diese Notunterkünfte überhaupt aufstellen zu können, hatte BBU-Specher Thomas Fussenegger zuletzt in einer Stellungnahme gemeint: „Wir gehen nach Rücksprache mit unseren Rechtsexperten weiterhin davon aus, dass es sich bei der Aufstellung der Zelte nicht um eine bauliche Maßnahme handelt und sehen daher keine Anwendbarkeit der Tiroler Bauordnung.“
Hoffnungsschimmer für St. Georgen
Dennoch will sich Ferdinand Aigner (ÖVP) aus der oberösterreichischen Gemeinde St. Georgen im Attergau (Bezirk Vöcklabruck) ein Vorbild an dem Vorgehen der Tiroler Gemeinde nehmen. "Wir prüfen gerade, ob das auch eine Option für uns ist. Das ist rechtlich aber alles nicht so einfach", sagt er zum KURIER einen Tag nachdem er und seine Gemeinde am Nationalfeiertag gegen die 17 Zelte, die in Thalham aufgestellt wurden, auf die Straße gingen. Bei der Demonstration machte Aigner klar: Er wolle endlich gehört werden, auch von den zuständigen der oö. Landesregierung, die den Kopf in den Sand stecke.
Erste Bewährungsprobe für neuen SPÖ-Landesvize
Der neue Tiroler LHStv. Georg Dornauer (SPÖ), der für die Flüchtlingsagenden zuständig ist, hatte am Mittwoch angekündigt, sich ab Donnerstag bemühen, für die 16 vom Bund in Zelten in Absam untergebrachten Asylwerber anderweitige Unterkünfte zu finden. Er werde dahingehend auch mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) telefonieren, hatte Dornauer im APA-Gespräch bereits angekündigt.
„In den nächsten zwei bis drei Wochen“ sollen generell genügend Quartiere bzw. Notunterkünfte im Bundesland geschaffen werden. Er erwarte sich aber auch, dass - sobald die 16 Betroffenen untergebracht seien - „am nächsten Tag nicht wieder weitere Flüchtlinge in die Zelte kommen“, machte der Landeshauptmannstellvertreter klar.
"Es scheint so, dass nicht geplant ist, weitere Menschen in den Zelten unterzubringen", sagt Dornauers Parteikollege Schafferer.
Weitere Asyl-Baustelle
Der SPÖ-Landesrat hatte indes für Donnerstagnachmittag noch einen Termin in Jenbach, um ein anderes Problem zu klären. Dort wehren sich laut Medienberichten 30 aus der Ukraine geflohene Menschen, vor allem Frauen und Kinder, gegen eine Anordnung der TSD.
Die Betroffenen, die im ehemaligen Hotel Toleranz in Jenbach untergebracht sind, sollten demnach ins nahegelegene Stift Fiecht umziehen, um Platz für Geflohene aus anderen Ländern machen. Die Ukrainer wollen aber in ihrer bereits gewohnten Umgebung bleiben.
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