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Chronik | Österreich
06/27/2019

Anschlagsplan gegen HC Strache: Die geheimen Protokolle

Brisante neue Details aus dem Verschlussakt des Verfassungsschutzes. Das sagte der V-Mann im Verhör.

„Ich erklärte Bujar B., dass ich einen Abnehmer für eine solche Bombe hatte. B. wollte aber den Preis (50.000 Euro) nicht verhandeln, da er argumentierte, dass er ja schon zwei Bomben zum Preis für je 50.000 Euro nach Frankfurt verkauft hätte“, gab der V-Mann der Polizei zu Protokoll.

Damit sollen die angeblichen Anschlagspläne auf Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begonnen haben. Später soll der Verdächtige B. zu dem V-Mann gesagt haben, er solle sich überlegen, ob er „nicht selbst die Autobombe hinterlegen und damit gutes Geld verdienen will.“

Widersprüchliche Einschätzungen

Am Dienstag hatte der KURIER enthüllt, dass die Justiz wegen eines möglicherweise geplanten Terroranschlags auf Strache ermittelt. Nun konnte der KURIER die geheimen Protokolle des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz (LVT) sichten. Darin wird der albanisch-kosovarische Verdächtige Bujar B. schwerer belastet als bisher bekannt.

Das LVT hält in den Dokumenten fest, dass B. eine Moschee besuche, die als „salafistisch-takfiristisch radikalisiert“ gilt. Bei einer fremdenrechtlichen Kontrolle wurde B. im Juli 2018 dort angetroffen. Die Angaben des V-Mannes „bezüglich möglicher Radikalisierung können grundsätzlich bestätigt werden“, heißt es weiter.

Der V-Mann berichtete außerdem: „B.s Umfeld mache die Regierung für die Schließung von sechs Moscheen und die schlechte Stimmung gegenüber Muslimen verantwortlich. Insbesondere HC Strache sei dafür hauptverantwortlich und solle dafür zur Rechenschaft gezogen werden“.

In diesem Zusammenhang soll B. erzählt haben, „dass das Auto von HC Strache im ersten Bezirk nicht immer unter Bewachung abgestellt ist“. Angeblich einige Quergassen vom Wiener Graben entfernt.

Eine Faustfeuerwaffe mit Munition

Am 30. September 2018 wurde Bujar B.s Wohnung von der „Cobra“ gestürmt und B. festgenommen. Dabei wurde eine Faustfeuerwaffe mit Munition, aber keine auf eine strenge islamische Lebensweise hinweisenden Gegenstände gefunden. Allerdings zeigt er auf einem Foto einen Gruß, den auch IS-Kämpfer verwenden, der aber auch von gemäßigten Moslems verwendet wird.

„Bei der Auswertung des Haupthandys von Bujar B. konnte festgestellt werden, dass eine Vielzahl von Daten gelöscht wurden“. In wieder herstellbaren Chats gab es keinen Hinweis auf eine radikale Gesinnung, aber auf „eine deutliche Affinität zu Faustfeuerwaffen“. Auf einem Foto stand B. vor einem Denkmal der paramilitärischen UÇK.

Der V-Mann schilderte in mehreren Einvernahmen, dass B. sagte, im Kosovo gebe es Spezialisten, die unterschiedliche Autobomben herstellen können. „Im Kosovo soll eine solche Autobombe 25.000 Euro kosten“, zitiert der V-Mann den Verdächtigen B. „Wenn man ein solche Autobombe hier braucht, kommt der Spezialist und baut diese hier (in Österreich) zusammen.“

Widersprüche bei Einvernahmen

Am Ende wurde B. nur wegen Kokainhandels und des Besitzes der Faustfeuerwaffe angeklagt und zu acht Monaten Haft verurteilt. In diesem Fall war der besagte V-Mann als „Drogenzund“ für die Polizei aufgetreten und offenbar als glaubwürdig eingestuft worden.

Im Fall der angeblichen Autobombe hegte die Polizei aber Zweifel an den Angaben des V-Mannes. Dieser wurde am 12. März 2019 erneut zu den Widersprüchen in seinen Angaben „betreffend der Entlohnung für die Platzierung der Autobombe“ befragt. „Ich gebe an, dass sämtliche Aussagen der Wahrheit entsprechen“, entgegnete der V-Mann.

Verteidiger Wolfgang Blaschitz hat einen Plan

"Völliger Schwachsinn"

Der Verteidiger des Verdächtigen, Wolfgang Blaschitz, hält - wie berichtet - die angeblichen Anschlagspläne für „völligen Schwachsinn“ . Er will eine Verleumdungsanzeige gegen den V-Mann einbringen. Im Verhör gab B. jedenfalls an, dass ihm am besten die Moschee eines Wiener Hasspredigers gefallen habe, der zeitweise in Graz in U-Haft saß.

Mit einer Autobombe will er aber nichts zu tun gehabt haben, mit dieser habe der V-Mann begonnen. Als dieser darauf zu sprechen kam, habe er das alles abgelehnt. Über die vom V-Mann angegebenen Details wurde nie gesprochen, er sei unschuldig.

Strache durch Zufall informiert

In der FPÖ sorgt der Fall nun intern für heftige Verstimmungen, da Strache laut seinem Anwalt Johann Pauer erst am 4. April 2019 „durch einen nicht benannten Informanten von der Causa Kenntnis erlangte.“ Daraufhin habe Strache über den seinerzeitigen Kabinettschef des Innenministeriums beim Verfassungsschutz nachfragen lassen. Es wurde Strache zugesichert, die Sicherheitsmaßnahmen zu prüfen.

„Aktuell wird meinem Mandanten versichert, dass die Schutzmaßnahmen unmittelbar nach Kenntniserlangung der Behörden im Herbst 2018 erhöht wurden, bis der Verdächtige festgenommen werden konnte. Dies erfolgte offenbar jedoch ohne Information meines Mandanten“, sagt Pauer. „Weiterhin wurde das Dienstfahrzeug meines Mandanten eingehend untersucht.“

Weder das LVT Wien noch der damals zuständige Innenminister Herbert Kickl wollten zu der Causa keine Stellungnahme abgeben. Die Frage, ob und warum Strache erst so spät informiert wurde, bleibt damit vorerst offen.