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Politik Inland
06/05/2019

Ibiza-Video: Strache erstattet Anzeige in Deutschland

Der Ex-Vizekanzler erstattete in Hamburg und München Anzeige gegen alle Personen, die das Ibiza-Video veröffentlicht haben.

von Johannes Arends

Heinz-Christian Strache hat in Deutschland Strafanzeige gegen all jene Personen eingeleitet, die "für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sog. Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich" sind. Laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung (SZ) haben die Staatsanwaltschaften in München und Hamburg den Vorgang bestätigt.

Die beiden Städte sind jeweils Hauptstandorte des Spiegels und der SZ - die beiden Medien hatten die Videoaufnahmen des folgenreichen Umtrunks auf der spanischen Ferieninsel als erste gemeinsam veröffentlicht. Allerdings richten sich die Anzeigen nicht namentlich gegen die beiden Unternehmen oder bestimmte Personen.

Bevor Strache selbst am Freitag über einen deutschen Rechtsanwalt Rechtsschritte einleitete, hatten Medien berichtet, dass bereits mehrere Privatpersonen Anzeige gegen vermeintlich Verantwortliche bei SZ und Spiegel erstattet hätten. Laut der Staatsanwaltschaft München beziehen sich die Strafanzeigen auf das "Zugänglichmachen von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden" und das "Zugänglichmachen von höchstpersönlichen Bildaufnahmen".

Nun wird geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, wonach Ausschnitte aus dem heimlich aufgenommenen Videomaterial nicht hätten gezeigt werden dürfen - oder ob das öffentliche Interesse überwog. Die SZ sieht letzteres natürlich gegeben: Es habe ein "überragendes öffentliches Interesse" vorgelegen, das Video zu zeigen - unter anderem, weil Strache darin politische Gegenleistungen für finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt habe. In einem solchen Fall sei die Veröffentlichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts klar gedeckt.

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft unterdessen die strafrechtliche Relevanz der Aussagen, die Strache und der ehjemalige FPÖ-Klubchef Johann Gudenus in dem Video tätigen. Demnach stellten sie einer angeblichen russischen Oligarchennichte Staatsaufträge in Aussicht und beschrieben detailliert womöglich illegale Parteienfinanzierung.