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Politik Inland
06/05/2019

Ibiza-Video: Ermittlungen auch im Umfeld von Glock, Novomatic und Signa

Es geht um den Verdacht an einen "im FPÖ-Einflussbereich stehenden gemeinnützigen Verein" gespendet zu haben.

"Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Milliionen Euro", sagte der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video, "die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein." Auf Basis dieser Aussagen - und der Namen, die Strache in diesem Zusammenhang nannte - ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen unbekannte Täter, wie Der Standard Dienstagabend berichtete.

Konkret geht es um Verantwortliche der Signa Holding, des Glücksspielkonzerns Novomatic AG und der Glock GmbH. Sie stünden im Verdacht, "zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 einem im FPÖ-Einflussbereich stehenden gemeinnützigen Verein (Wirtschaft für Österreich) Geldbeträge zwischen 500.000 Euro und zwei Millionen Euro als nicht deklarierte Parteispenden" zukommen haben zu lassen. Da dies ohne konkrete Gegenleistung geschehen sei, hätten die Verdächtigen "gegen Regeln verstoßen, die dem Vermögensschutz der von ihnen vertretenen Unternehmen (…) dienen".

Gegenüber profil spricht die Staatsanwaltschaft von einem mutmaßlichen Missbrauch von Firmenvermögen und einer Schädigung der Unternehmen. Für die Verantwortlichen der genannten Unternehmen, die bereits in der Vergangenheit die Vorwürfe zurückgewiesen haben, gilt die Unschuldsvermutung. Auch Strache hat seine Angaben aus dem Ibiza-Video widerrrufen.