Österreich

128 ungeklärte Flugzeugabstürze - Rechnungshof wird aktiv

Brisante Fälle ungeklärt. Der Rechnungshof prüft nun zum bereits dritten Mal die Unfallermittler.

Von Dominik Schreiber und Kid Möchel

21.10.22, 18:01

128 Flugzeugabstürze sowie 12 Bahn- und Seilbahnunfälle sind in Österreich bis heute nicht aufgeklärt. Da jährlich etwa zehn neue Ermittlungen dazu kommen, beträgt der Rückstand in der Untersuchungsstelle im Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) aktuell also vierzehn Jahre.

Somit ist es wenig verwunderlich, dass die sogenannte SUB am Donnerstag Besuch eines Prüfers des Rechnungshofes bekam. Es ist der Auftakt zur dritten RH-Prüfung innerhalb von nur elf Jahren – ein wohl einmaliger Vorgang.

Bei der bislang letzten Prüfung wurden zahlreiche Missstände entdeckt, die zu einer Neustrukturierung der Untersuchungsstelle geführt haben. Insider meinen, dass eher nur das Türschild ausgetauscht worden ist.

Millionen versickert

Dass bei der Prüfung 2018 herauskam, dass sechs Millionen Euro Steuergeld an zwei Privatfirmen – nachweislich ohne einer Gegenleistung – ausbezahlt worden sind, hatte keine weiteren Konsequenzen. Die WKStA sah im SPÖ-geführten Ministerium nichts Strafbares, das Verkehrsressort forderte das Geld nicht einmal zurück. Dass einer der betroffenen Unternehmen einst einen Privatchauffeur für eines der Ministerkinder zur Verfügung gestellt hat, spielte dabei sicherlich keine Rolle.

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Verkehrsministerium

Ein damaliger Firmenmitarbeiter wurde daraufhin vom Verkehrsministerium übernommen und stieg bis zum Leiter der Untersuchungsstelle für Flugzeugabstürze auf. Dort wurde er erst vor wenigen Wochen abberufen, als der KURIER aufgedeckt hat, wie mit einem von ihm mitverfassten Bericht eine Witwe und zwei Waisenkinder seit Jahren um Schadensersatz gebracht werden. Erstmals musste ein offizieller Absturzbericht zurückgezogen werden.

Auffallend oft wurden in der Vergangenheit Berichte verschleppt, die Brisanz hatten. Der Bericht über ein Schiffsunglück in der Wachau im Jahre 2016 (bei dem Landeshauptmann Erwin Pröll an Bord war) wurde etwa erst im heurigen September fertig gestellt. Auch die Untersuchung eines Absturzes mit zwei toten Polizisten in Deutschlandsberg ist seit dreizehn Jahren ungeklärt. Nicht aufgeklärt ist bis heute außerdem die Absturzserie eines heimischen Flugzeugherstellers, der eine politische und militärische Nähe hatte, mit Dutzenden Toten.

Die Leiterin der Untersuchungsstelle, Bettina Bogner, hat vor vier Jahren im KURIER angekündigt, dass die Untersuchungen bald abgeschlossen werden. Obwohl laut einer parlamentarischen Anfrage der Neos seither rund eine halbe Million Euro für externe Gutachter geflossen sind, wurden gerade einmal acht Prozent der damals angekündigten Untersuchungen abgeschlossen.

Insider rechnen damit, dass die Prüfung durch den Rechnungshof neue Skandale ans Licht bringen wird. Aufgabe der Untersucher ist es jedenfalls, Empfehlungen zu geben, um derartige Unfälle zu vermeiden. Gibt es keine Berichte, geht das zu Lasten der Sicherheit. Seit vier Jahren beispielsweise ist kein einziges Zugunglück fertig untersucht, seit elf Jahren kein Seilbahnunfall.

International dauern selbst die aufwendigsten Untersuchungen maximal eineinhalb Jahre.