Oberösterreich empört über Temelin-Ausbau

LH Pühringer: "Lehren aus Fukushima spurlos vorbeigegangen".

Eine Botschaft aus dem tschechischen Umweltministerium löst in Österreich einen Sturm der Entrüstung aus: Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Atomkraftwerk in Temelin sei abgeschlossen, dem Ausbau stehe nun nichts mehr im Wege, heißt es aus Prag.

Der oö. Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) sieht das anders: „Der UVP-Bescheid ist ein wertloses Stück Papier. Der Ausbau wird nie erfolgen.“ Während Greenpeace das UVP-Verfahren als „Scheinverfahren ohne demokratische Mindeststandards“ bezeichnet, hält der Landesrat es für ein rein innenpolitisches Manöver. Man wolle vor den nächsten Parlamentswahlen in Tschechien ein Aus des lang geplanten und heftig umstrittenen Ausbaus verhindern. Anschober ist überzeugt, dass das Projekt „völlig unwirtschaftlich“ ist. Das müsse auch den Experten in Tschechien bewusst sein.

Rückschritt

„Sehr enttäuscht“ zeigt sich Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). „Offensichtlich hält Tschechien daran fest, energiepolitisch weiter zu den Letzten von gestern zu gehören“, kritisiert er. Die tschechische Regierung stelle damit bedauerlicherweise unter Beweis, dass die Lehren aus Fukushima spurlos an ihr vorbeigegangen seien.

Auch in Wien regt sich Widerstand: Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sieht in dem Ausbau einen Rückschritt in der gesamten Energie- und Umweltpolitik. Außerdem mahnt er: „Die Bedenken der österreichischen Bevölkerung dürfen nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden.“

Der Minister will gemeinsam mit den oberösterreichischen Politikern rechtliche Schritte prüfen lassen. „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, das gefährliche Energie-Mittelalter an unserer Grenze zu beenden“, bleibt Pühringer hart.

Zwölf Milliarden Euro

Das tschechische Ministerium betont, die 60.000 Stellungnahmen, in denen diverse Organisationen ihre Bedenken geäußert haben, seien gründlich ausgewertet worden. Gleichzeitig seien 90 Bedingungen für den Umweltschutz festgelegt worden. Bis 2025 soll das südböhmische Atomkraftwerk um zwei Blöcke erweitert werden. Ende des Jahres soll der Sieger im Auswahlverfahren um den acht bis zwölf Milliarden Euro schweren Auftrag bekannt gegeben werden.

( Kurier ) Erstellt am 19.01.2013