Wahlrecht für Zweitwohnsitzer in Niederösterreich vor Abschaffung
© APA/dpa/Monika Skolimowska
Auf Landes- und Gemeindeebene sollen nur mehr Hauptwohnsitzer
stimmberechtigt sein. Ziel ist Beschluss in Landtagssitzung im Februar.
Das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer in Niederösterreich soll abgeschafft werden. Eine entsprechende Einigung bestätigten am Mittwoch die Landtagsklubs von ÖVP und SPÖ auf Anfrage.
Der NÖ ÖVP-Gemeindebund und der sozialdemokratische NÖ Gemeindevertreterverband (GVV) hatten im Vorjahr gefordert, das Stimmrecht für die Landtags- und Gemeinderatswahlen zukünftig ausschließlich an den Hauptwohnsitz zu knüpfen. Details zur Novelle werden am Donnerstag präsentiert.
Ziel sei ein entsprechender Beschluss in der Sitzung des Landtags am 24. Februar, hieß es vom ÖVP-Landtagsklub. Ein Mitgrund für die Abschaffung sei die geplante Einführung des flächendeckenden Parkpickerls in Wien mit März und damit einhergehende Wohnsitzummeldungen.
Der KURIER hatte bereits mehrfach darüber berichtet:
Die Novelle des Wahlrechts werden ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger und SPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald in einer Pressekonferenz am Donnerstag im Landhaus in St. Pölten vorstellen.
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