NÖ: Auch die ÖVP drängt auf Abgabe für Zweitwohnsitzer

Beim Thema „Zweitwohnsitzer“ wollen ÖVP und SPÖ jetzt scheinbar wirklich Nägel mit Köpfen machen. Im Vorjahr hatten die Präsidenten der ÖVP- und der SPÖ-Gemeinden, Hannes Pressl und Rupert Dworak, einen Brief an die Klubobleute ihrer Parteien geschrieben, wo sie bezüglich der Zweiwohnsitzer eine Änderung des Wahlrechts und eine eigene Abgabe forderten. Das war eine Überraschung, denn davor hatte sich die ÖVP immer dagegen gewehrt, dass diesen Menschen das Wahlrecht bei Landtags- und Gemeinderatswahlen aberkannt wird.

Als vor wenigen Tagen Dworak beim Neujahrsempfang des SPÖ-Gemeindevertreterverandes erneut bei dem Thema Druck machte, zeigten sich Beobachter gespannt, ob auch die ÖVP bei der neuen Linie bleiben wird.

Virtueller Neujahrsempfang

Dem ist so, wie Hannes Pressl nun beim – wegen Corona – virtuellen Neujahrsempfang des NÖ Gemeindebundes betonte. „Unterm Strich entgehen den Gemeinden pro Bürger, der sich zum Beispiel wegen eines Parkpickerls nach Wien abmeldet, 800 bis 1.100 Euro pro Jahr. Die Leistungen aber bleiben bestehen. Es gibt daher einen Vorschlag von uns, das Wahlrecht nur Hauptwohnsitzen zuzugestehen und auch eine Abgabe für Zweitwohnsitzer zu diskutieren. Aber da braucht es auch eine Partnerschaft, braucht es Gespräche mit dem Land“, sagte Pressl.

Den Neujahrsempfang hielt Hannes Pressl gemeinsam mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ab, die die Gelegenheit nutzte, um sich bei den Gemeinden für den Einsatz im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu bedanken. Mikl-Leitner: „Wenn man in die Welt hinausschaut, dann herrscht vor allem sehr viel Gegeneinander im Kampf gegen die Pandemie. Aber gerade hier braucht es ein Miteinander und da bin ich sehr stolz, dass dieser Zusammenhalt in Niederösterreich herrscht, spürbar und fühlbar ist. Vor allem die Gemeinden haben einen großen Beitrag im Kampf gegen die Pandemie geleistet, deshalb möchte ich auch ein herzliches Dankeschön aussprechen.“

Auf die Herausforderungen der Gemeinden in Zeiten der Pandemie ging auch Pressl ein: „Teststraßen wurden und werden noch immer organisiert, zu Impfstraßen und den Impfbussen wurde zahlreich eingeladen und schließlich war man als Krisenmanager vor Ort auch als Begleiter in der Pandemiebewältigung nahe am Bürger.“

Infrastruktur

Als die derzeit größte Aufgabe der Bürgermeister sieht Pressl die Notwendigkeit, in den Gemeinden die notwendige Infrastruktur für die Zukunft zu schaffen. „Die digitalen Glasfasernetze, die Sicherheits- und Vorsorgeinfrastruktur, die Energie- und Mobilitätsinfrastruktur, die Dateninfrastruktur und die soziale Infrastruktur. Das geht von betreubaren und barrierefreien Wohnformen für ältere Menschen bis zur ständigen Weiterentwicklung eines bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangebotes, das Beruf und Freizeit ergänzt“, sagte der Präsident.