Die Brisanz des Zweitwohnsitzer-Briefes

Das wird eine harte Diskussion, die die Präsidenten der ÖVP- und der SPÖ-Gemeinden in Niederösterreich, Hannes Pressl und Rupert Dworak, mit ihrem Brief über die Zweitwohnsitzer angestoßen haben.

Darin fordern sie ja Gespräche über das Wahlrecht, das all jenen, die im Bundesland nur einen Nebenwohnsitz haben, aberkannt werden sollte, und über eine eigene Abgabe, die die Gemeinden von Zweitwohnsitzern künftig einheben können. Der Brief ist an die Klubobleute von ÖVP und SPÖ, Klaus Schneeberger und Reinhard Hundsmüller, gerichtet. Von diesen erwarten sich Pressl und Dworak, dass man darüber ernsthaft diskutiert.

ÖVP: "Wir müssen das ernst nehmen"

Diese Bereitschaft ist vorhanden. Klubobmann Klaus Schneeberger geht davon aus, „dass es zwischen SPÖ und uns Gespräche geben wird“. Für ihn hat das Thema eine „enorme Dynamik“ erfahren. Nicht zuletzt wegen des Wiener Parkpickerls, das viele Niederösterreicher dazu veranlasst habe, ihren Hauptwohnsitz in die Bundeshauptstadt zu verlegen. Das wirke sich stark auf die Einnahmen der Gemeinden aus. Schneeberger: „Wir müssen das ernst nehmen.“ Man werde jetzt das Thema neu diskutieren.

Sein rotes Gegenüber Reinhard Hundsmüller will nun zuerst mit seinem Parteikollegen Rupert Dworak darüber reden, sobald dieser aus den USA zurück ist. „Danach werden wir uns das in allen Facetten anschauen müssen“, sagt Hundsmüller. Ihm sei jetzt schon klar, dass es ein längerer Prozess werde, bis man zu einem gemeinsamen Beschluss kommen könne. Hundsmüller: „Es ist eine sehr komplexe Materie.“

SPÖ ist skeptisch

Wobei Hundsmüller nicht nur über ein Ende des Wahlrechts für Nebenwohnsitzer reden will, sondern auch über die Einführung des amtlichen Stimmzettels bei Gemeinderatswahlen. Das gehöre für ihn dazu, auch wenn die ÖVP dagegen sei. Hundsmüller betrachtet den Brief der Gemeinden vorerst aber etwas skeptisch. Ihn irritiert, dass die ÖVP da mitziehe, nachdem die Vorschläge eher aus der SPÖ-Ecke gekommen waren.

Hundsmüller: „Ich finde es sehr interessant, dass es von dieser Seite kommt. Ich möchte deswegen schon genau wissen, was dahinter steckt.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass die ÖVP ohne einen größeren Plan dahinter so einen Vorstoß mache.