Waidhofen: Impfgegner kippen ÖVP-Absolute

Ein starkes Ergebnis konnte die Impfgegner-Partei MFG am Sonntag bei der Gemeinderatswahl der Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs abliefern. Zwei Tage vor Einführung der Corona-Impfpflicht erreichte sie mit 17,08 Prozent sieben Mandate und zwei Stadtsenatssitze. Zudem verlor die Bürgermeisterpartei WVP (Waidhofner Volkspartei) fast 19 Prozentpunkte und die absolute Mehrheit.

Der Urnengang war zur Testwahl über bundespolitische Entscheidungen geworden. Die MFG trat erstmals nach den Erfolgen bei den Wahlen in Oberösterreich im Vorjahr in einem anderen Bundesland an. "Hätten wir länger Zeit gehabt, wäre der Erfolg noch größer", gab sich MFG-Spitzenkandidat Wolfgang Durst selbstbewusst. Man habe nur 101 Tage für den Wahlkampf gehabt und in diese Zeit sei der Lockdown gefallen.

Seine Liste sei aber nicht nur impfkritisch, sondern habe auch ein Programm, das den Menschen in den Mittelpunkt stelle, erklärte er. Und: Man werde nun auch auf Landes- und Bundesebene Fuß fassen. Als möglichen Stadtratsposten könne er sich die Themen Sport und Kinder vorstellen, sagte Durst noch. Die Verkündung des vorläufigen Endergebnisses wartete er nicht mehr ab, "weil ich heim zu den Kindern muss".

Erste Impfpflichtwahl

Die WVP mit Spitzenkandidat und Stadtchef Werner Krammer musste einen Verlust von fast 19 Prozentpunkten hinnehmen und kam auf "nur" 41,33 Prozent der Stimmen. In der Heimatstadt von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verlor die WVP damit acht Mandate und hält nun 18 von 40 Sitzen.

"Ich traue mich zu sagen, dass es die erste Impfpflichtwahl in Österreich war. Außer der SPÖ hat keine der etablierten Parteien so abgeschnitten, wie sie sich das gewünscht hatte", kommentierte Krammer den überraschend hohen Verlust. Im Wahlkampf habe seine Partei nichts falsch gemacht, war der Stadtchef zudem überzeugt. Er kündigte Gespräche mit den anderen Parteien an. Präferenzen für eine Zusammenarbeit ließ er nicht erkennen. Dem SPÖ-Spitzenkandidaten und Vizebürgermeister Armin Bahr gratulierte er ausdrücklich zum Erfolg.

Die SPÖ konnte von 15,5 Prozent auf 21,66 Prozent zulegen. Bahr, der von SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig bei der Ergebnispräsentation begleitet wurde, machte seine "sachliche Gemeindearbeit" für den Erfolg verantwortlich. Das Abschneiden von MFG machte aber auch ihn ratlos. Statt sechs wird es nun neun rote Gemeinderäte geben, aber weiter nur zwei SPÖ-Stadtratssitze.

Regenbogenkoalition

Die Liste FUFU mit dem auffälligen Uniformträger Martin Dowalil an der Spitze konnte um einen Prozentpunkt auf 11,25 Prozent zulegen und hält weiter vier Sitze und ein Stadtratsmandat. Ein Ergebnis, mit dem er leben könne, sagte Dowalil. Dass die WVP-Absolute gekippt wurde, begrüßte er, die Leichtigkeit mit der die MFG vorbeizog, stimme aber nachdenklich. "Eine Regenbogenkoalition wäre möglich, aber die WVP soll weiter den Bürgermeister stellen", erklärte der FUFU-Chef. Ein Pakt mit der MFG wäre ihm viel zu unsicher.

Auch SPÖ-Chef Bahr ließ gegenüber dem KURIER durchblicken, dass man der WVP als stärkster Partei den Anspruch auf das Bürgermeisteramt wahrscheinlich nicht strittig machen wolle.

Die FPÖ büßte mit 4,03 Prozent eines ihrer zwei Mandate ein. Dass er im Wahlkampf eher "unabsichtlich" erklärt hatte, er habe zuletzt Hitlers "Mein Kampf" gelesen, habe ihm nicht geschadet, behauptete Spitzkandidat Josef Gschwandegger. "Ich wurde im Wahlkampf darauf fast nicht angesprochen. Und wenn, dann hat man mich bedauert", erzählte er. Die MFG habe jedenfalls viele blaue Stimmen, auch aus seinem Freundeskreis, gekostet, so Gschwandegger. Man werde die Zusammenarbeit mit der Impfgegnerpartei suchen und harte Oppositionspolitik machen, kündigte er an.

Während die Grünen mit Matthias Plankenbichler ihr Mandat (3,06 Prozent) hielten, verpasste die Liste UWG mit 1,6 Prozent den Einzug ins Stadtparlament. Spitzenkandidat Karl-Heinz Knoll, der früher 20 Jahre FPÖ-Gemeinderat war, hatte im Dezember die FPÖ wegen der Impfpolitik verlassen. "Es ist schade, dass bei der Wahl nicht konkrete Themenangebote im Vordergrund standen, wir machen weiter", sagte Knoll.