Brandanschlag auf Asylheim: Polizei ermittelte Identitäre als Täter
© LPD NÖ
Bei einer Hausdurchsuchung wurden verbotene Waffen, Drogen und Utensilien für den Suchtgifthandel gefunden.
Drei Jahre sind vergangen seit dem aufsehenerregenden Brandanschlag auf ein Asylheim in Himberg im Bezirk Bruck an der Leitha (Niederösterreich). Nun hat die Polizei vier Verdächtige im Alter zwischen 25 und 32 Jahren ausgeforscht. Ihnen wird vorgeworfen, am 27. November 2016 zwei Molotowcocktails gegen die Außenmauer des Gebäudes geworfen zu haben. Drei von ihnen dürften laut Angaben der Polizei aus dem Umfeld der sogenannten Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) stammen.
In dem Heim lebten damals rund 100 Asylwerber – verletzt wurde niemand. Die Hausmauer wurde beschädigt und ein in der Nähe abgestellter Lkw-Anhänger mit dem Schriftzug „Phalanx“ beschmiert. Dabei handelt es sich laut den Ermittlern um den Namen eines Online-Versands, der von führenden Mitgliedern der Identitären Bewegung betrieben wird.
„Rechtsextreme Aktivitäten stellen eine demokratiegefährdende Tatsache dar“ – so steht es (seit 2019) erstmals deutlich im österreichischen Verfassungsschutzbericht. Darin auch zu lesen: Straftaten mit rechtem Hintergrund nehmen leicht zu.
Die aktivste Gruppe der rechtsextremen Szene in Österreich ist die Identitäre Bewegung. Ihr Kader wird auf 50 bis 70 Personen geschätzt. An Demos nehmen bis zu 300 Personen teil.
Am 25. September kam es im Parlament nach einem Entschließungsantrag über ein mögliches Verbot der Identitären zu einem Abstimmungsfehler: Die dritte Nationalratspräsidentin zählte einfach anhand der Mandatsstärke der abstimmenden Fraktionen – weil zur Zeit der Abstimmung aber einige Abgeordnete der SPÖ und der FPÖ fehlten, hätte die Zustimmung zum Verbot von ÖVP, Neos und Liste Jetzt ausnahmsweise ausgereicht.
Bei den vier Männern wurden nach Hinweisen aus der Bevölkerung bereits im Oktober Hausdurchsuchungen durchgeführt und DNA-Abriebe abgenommen. Die DNA-Spuren von drei Verdächtigen wurden auch am Tatort gefunden. Bei der Hausdurchsuchung stellten die Beamten NS-Devotionalien und Werbematerial der Identitären sicher.
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Auf einen Lkw wurde "Phalanx" gesprüht
Außerdem wurden verbotene Waffen, Drogen wie Kokain, MDMA und LSD sowie Utensilien für den Suchtgifthandel sowie mehrere tausend Euro Bargeld in einem Tresor gefunden. „Bei den Waffen handelt es sich um verbotene Messer und Schlagringe“, schildert Polizeisprecher Raimund Schwaigerlehner.
Martin Sellner, der Chef der Identitären, meldete sich auf Twitter zu Wort und schrieb, dass sich das Werbematerial jeder hätte besorgen können. Er bezeichnet die vom Landesverfassungsschutz beschriebene Verbindung der mutmaßlichen Brandstifter zu den Identitären als „lächerlich“.
Hakenkreuz-Tattoo
Einer der Verdächtigen steht zudem im Verdacht, gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben. Er soll Bilder mit NS-Hintergrund über Internet-Chats verschickt haben, darunter auch ein Foto seiner Brust mit einem darauf tätowierten Hakenkreuz.
Die vier Beschuldigten sind nicht geständig beziehungsweise verweigern die Aussage. „Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse kann laut Polizei aber davon ausgegangen werden, dass die Männer „die Tathandlung der versuchten Brandstiftung in fremdenfeindlicher Absicht begangen haben“, teilt die Polizei mit. Die Verdächtigen wurden auf freiem Fuß angezeigt.
Am 12. August 2019 wurden auf die FPÖ-Zentrale in St. Pölten ebenfalls Molotowcocktails geworfen – die Polizei schließt einen Zusammenhang mit der Tat von Himberg derzeit aber eher aus. Die Ermittler hoffen in diesem Fall weiterhin auf Hinweise aus der Bevölkerung.
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