© Johannes Weichhart

Chronik | Niederösterreich
08/12/2019

Brandanschlag auf FPÖ-Zentrale: "Demokratiefeindlich"

Vier Täter sollen ein Lager in Brand gesteckt haben. Niederösterreichs Politiker sehen "klaren Akt gegen die Demokratie".

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich ein Brandanschlag verübt. Um 2.05 Uhr ging bei der Polizei in St. Pölten ein Notruf ein.

Ein Zeuge hörte eine Fensterscheibe splittern und konnte danach sehen, dass mehrere Menschen von der Parteizentrale flüchteten. Noch während die Polizei anrückte, meldete sich ein weiterer Zeuge, der von Flammen im Gebäude berichtete.

Die alarmierte Feuerwehr machte sich mit 25 Mann an die Löscharbeiten. Der Brandsatz war in eine Art Lagerhalle geworfen worden, in der sich Werbematerialien der Partei befinden dürften. Durch die schnelle Alarmierung blieb der Schaden aber gering.

Das zerstörte Werbematerial im Lager.

Zahlreiche Feuerzeuge und andere Werbematerialien wurden zerstört.

Die Feuerwehr beim Löscheinsatz.

Verdächtiger soll sich selbst in Brand gesteckt haben

Die Polizei leitete sofort eine Fahndung ein, die aber vorerst erfolglos blieb. Bei dem Brandsatz dürfte es sich um einen Molotowcocktail gehandelt haben. Laut Polizei und FPÖ waren vier vermummte Personen am Werk. Zunächst sollen es die Täter bereits um 1.40 Uhr versucht haben.

Bei diesem Versuch soll sich einer der Tatverdächtigen selbst angezündet haben. Danach sind die Verdächtigen zunächst verschwunden, ehe sie rund 25 Minuten später erneut zugeschlagen haben sollen.

Behörden leiten Untersuchungen ein

Der Fall beschäftigt nun mehrere Behörden: Das Landeskriminalamt NÖ hat die Ermittlungen übernommen und wird im Lauf des Tages Spuren sichern. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) nimmt sich der Sache an.

Gegen 9.30 Uhr haben die Tatortermittler bereits mit der Spurensicherung begonnen. Auch das LVT ist bereits am Tatort eingetroffen.

Alexander Murlasits, Pressesprecher der FPÖ NÖ, bestätigt den Vorfall und ist froh, dass es keine Opfer gibt: "Gerade in Vorwahlzeiten schlafen immer wieder Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle. Außerdem haben wir dort mehrere tausend Feuerzeuge gelagert. Nicht auszudenken, was da noch hätte passieren können."

Auch FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer meldet sich zu Wort und sieht in dem Angriff auf die Parteizentrale einen "Angriff auf die Demokratie". Für ihn ist "der gezielte Brandanschlag auf unsere Landesgeschäftsstelle ein Ausdruck politischen Hasses und roher Gewalt."

Mikl-Leitner: "Gewalt ist auf das Schärfste zu verurteilen."

Auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meldete sich zu dem Anschlag gegen die nö. Parteizentrale der FPÖ zu Wort. Für sie steht fest: "Jede Form von Gewalt, egal gegen wen sie gerichtet ist, ist auf das Schärfste zu verurteilen."

Auch sie sieht, ähnlich wie Landbauer, in der Brandattacke einen "klar demokratiefeindlichen" Akt. "Ich vertraue auf die Arbeit der niederösterreichischen Polizei und hoffe, dass es ihr gelingt, die Täter so schnell wie möglich ausfindig zu machen."

Extremismus und Gewalt

Der Extremismusexperte Richard Stöss von der Freien Universität Berlin sagt im KURIER-Gespräch, dass diese Form von Gewalt nicht direkt mit politischer Gesinnung zu tun hätte: „Solche Taten sind immer Ausdruck davon, dass es für diese Gruppe von  Menschen keine rationale Form gibt, um sich politisch zu positionieren und die eigene Meinung vernünftig zu vertreten.“

Die  Vorgehensweisen und Art solcher Attacken gegen politische Gegner sei in beiden Lagern relativ ähnlich: „Früher haben sich die Rechtsradikalen Methoden der Roten Armee Fraktion abgeschaut. Jetzt schauen sich Linksradikale  neue Methoden der Rechtsradikalen ab.“ In beiden Fällen würde laut Stöss oftmals eine Persönlichkeitsstörung der Aktivisten zu solchen Aktionen führen.