Das ist die linksextreme Szene in Österreich

Ob es einen Zusammenhang zwischen dem Anschlag auf die FPÖ-Zentrale und der linksextremen Szene gibt, ist derzeit noch unklar. Der Angriff geschah aber jedenfalls exakt 31 Jahre nach der Räumung der Aegidigasse in Wien. Damals hatten autonome Punks ein Abbruchhaus besetzt und waren von der Polizei in einem zweitägigen Einsatz unsanft entfernt worden. Das war bereits am Ende der „Hochblüte“ der linksextremen Szene in Österreich.

Der bisher letzte nachgewiesene Fall von linksextremen Anschlägen stammt aus dem Jahr 1995. Damals sprengten sich die zwei Attentäter, die einen 380kV-Strommast „fällen“ wollten mit zwei fehlgezündeten Sprengsätzen selbst in die Luft – ohne den Mast ernsthaft zu beschädigen. Spekulationen über einen dritten Attentäter, der unverletzt entkam, konnten nie verifiziert werden.

Eskalation am Graben

Danach flammten vereinzelt Opernballdemos oder Akademikerball-Proteste durch linksextreme Aktionen auf. 2014 gab es schwere Ausschreitungen und Sachbeschädigungen am Wiener Graben als Autonome eine Polizeisperre durchbrachen. Vor allem deutsche Aktivisten werden dafür verantwortlich gemacht.

Heute ist von der einst starken linksextremen Szene wenig übrig. Der Verfassungsschutzbericht 2018 wird erst am Mittwoch präsentiert, aber der davor gehende (zu 2017) beschreibt „interne Differenzen und eine Spaltung“ in der linksextremen Szene. „Längerfristig stabile Strukturen“ seien nur in Ausnahefällen zu finden. Gruppen würden sich kurzfristig zusammenfinden, diese würden aber „die ,Gewaltfrage’ grundsätzlich positiv beantworten. Die Szene habe laut Verfassungsschutz „vielfältige Auslandskontakte“, die aber „primär auf Einzelkontakten“ beruhen.

Der deutsche Verfassungsschutzbericht 2018 sieht bei der deutschen linkesextremen Szene „intensive Vernetzungsbestrebungen“. Dies geschehe „zum Beispiel bei Protestaktionen im Kontext der Klimapolitik, wo das Aktionsbündnis ,Ende Gelände’ auch 2019 seine Kampagne im Hambacher Forst fortsetzen wird. Zudem wird ,Ende Gelände’ versuchen, die Klimathematik auf andere Regionen (...) auszuweiten.“

Eine der Aktionen betraf offenbar Wien, wo die verbunde Aktion „Ende Geländewagen“ eine Besetzung der Aspernbrücke durchführte (nach der es Prügelvorwürfe gegen die Polizei gab). Wer bei der Aktion dabei war, bleibt ungeklärt. Da es sich in Österreich großteils um Verwaltungsübertretungen handelt, werden die Aktivisten nicht ausgeforscht.