WIEN: DEMONSTRATION IDENTITÄRE BEWEGUNG

© APA/HERBERT P. OCZERET / HERBERT P. OCZERET

Politik Inland
10/25/2019

Schwänzen im NR: Abstimmungspanne bei Identitären-Verbot

Die übliche Zählweise nach Fraktionen kam zu einem falschen Ergebnis, weil einige Abgeordnete der SPÖ und FPÖ abwesend waren.

Bei der Abstimmung über ein mögliches Verbot der Identitären Bewegung kam es am 25. September im Nationalrat zu einem folgenschweren Auszählungsfehler. Wie Addendum berichtet, zählte die dritte Nationalratspräsidentin der abgelaufenen Legislaturperiode, Anneliese Kitzmüller (FPÖ), demnach einfach nach der Mandatsstärke der abstimmenden Fraktionen - weil zur Zeit der Abstimmung aber einige Abgeordnete der SPÖ und der FPÖ fehlten, hätte die Zustimmung von ÖVP, Neos und Jetzt ausnahmsweise ausgereicht.

Der von der Liste Jetzt eingebrachte Entschließungsantrag war also eigentlich angenommen worden, im Protokoll wurde er von Kitzmüller jedoch als "mehrheitlich abgelehnt" verzeichnet. In Zeiten einer stehenden Regierung ist es üblich, dass im Nationalrat schlicht nach Fraktionen ausgezählt wird, da die Abgeordneten im Normalfall ohnehin nach Parteilinie abstimmen und die Regierung ohnehin die Mehrheit stellt.

In diesem Fall wirkte jedoch das sogenannte freie Spiel der Kräfte, obendrein waren von 52 SPÖ-Abgeordneten nur 31 anwesend, bei der FPÖ waren es immerhin 35 von 51. Die Mandatare von ÖVP, Neos und Jetzt stellten also, anders als normalerweise, die Mehrheit.

Zwar haben solche Entschließungsanträge keine rechtliche Wirkung - sie zeigen nur den Willen des Parlaments - allerdings ziehen sie oft in spätere Folge entsprechende Maßnahmen nach sich. Hätte es sich jedoch um einen Gesetzesantrag gehandelt, hätte dies weitreichende Folgen haben können: Bei einem durch einen solchen Fehler angenommenen Gesetz müsste der Bundespräsident die Beurkundung verweigern. Wäre auch ihm der Fehler nicht aufgefallen, müsste der Verfassungsgerichtshof eingreifen.

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