Burgenland: Viel mehr Geld für rote Gemeinden

Laut Finanzausgleichsgesetz erhalten die Bundesländer von den Gesamterträgen des Staates 12,8 Prozent, um sie als Bedarfszuweisungen an Gemeinden weiterzugeben.

2022 waren im Burgenland aus diesem Topf rund 50 Millionen Euro zu verteilen. Zwei Drittel bis drei Viertel werden nach einem fix vorgegebenen Berechnungsschlüssel verteilt, der Rest als Projektförderung.

Blickt man bei den Projektförderungen für Gemeinden über Grafenschachen hinaus, zeigt sich: Von den im Vorjahr ausgeschütteten fast 17 Millionen Euro flossen fast 72 Prozent an rote Kommunen und nur 24 an ÖVP-Gemeinden, der Rest ging an Orte mit Listenbürgermeistern.

Dazu muss man wissen, dass Rot und Schwarz bis zur Kommunalwahl im vergangenen Oktober fast gleich viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellten. Erst seither haben sich die Gewichte zugunsten der SPÖ verschoben – aber nur in Richtung 60/40.

Woran liegt es also, dass im vergangenen Jahr – zum Beispiel – die ÖVP-Kommunen Oberwart 196.000 Euro, Eisenstadt 32.500 Euro oder Deutschkreutz 23.500 an Projektförderung erhalten haben, während sich die SPÖ-Gemeinden Güssing, Neusiedl/See und Siegendorf über 658.000 Euro, 413.000 Euro und 393.000 Euro freuen durften?

Oder der kleinsten Gemeinde Tschanigraben (SPÖ) mit 70.000 Euro mehr als 1.000 Euro pro Kopf zugesprochen wurden, der Landeshauptstadt aber nur zwei Euro?