Doskozils Budgetrede unter schwierigen Umständen

Fast auf den Tag genau ein Monat nach seiner fünften Kehlkopf-Operation hat Burgenlands Landeshauptmann und Landesfinanzreferent Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstagvormittag im Landtag die Budgetrede gehalten. Es war der erste öffentliche Auftritt Doskozils nach dem Eingriff und der 52-Jährige ging gleich zu Beginn seiner rund halbstündigen Rede selbst auf seinen Gesundheitszustand ein: Der Heilungsprozess verlaufe gut, aber wegen des noch offenen Luftröhrenschnitts müsse er kommende Woche für zwei Tage in die Uni-Klinik Leipzig, wo die Wunde vernäht werde. "Ich kann nicht gewährleisten, dass ich die gesamte Redezeit hindurch die Budgetrede halten kann", sagte Doskozil vorsorglich. Die halbstündige Rede verlief dann aber ohne Probleme, Doskozil musste aber mittels Druck auf seinen Kehlkopf für Entlastung sorgen und verließ den Sitzungssaal im Anschluss an die Rede wieder.

Budget 2023 zum Schluss

Auch in der Sache selbst verlief die Budgetrede etwas anders als die bisherigen vier Doskozils. Der SPÖ-Chef widmete sich über weite Strecken einem in der Vorwoche publizierten Bericht des Landesrechnungshofs zu den Finanzschulden von Land und ausgelagerten Gesellschaften in der Landesholding (1,8 Milliarden Euro). Die Prüfer hatten u. a. kritisiert, dass die Besicherung dieser ausgelagerten Schulden zu fast 85 Prozent das Land schultert – durch Haftungen. Dennoch erfahre der Landtag nichts über diese Schulden, „weder im Wege des Landesvoranschlages beziehungsweise des Finanzplanes noch im Rechnungsabschluss des Landes Burgenland“. Doskozil wies diese Darstellung zurück, die Landesholding sei "keine Blackbox" und auch die Landesfinanzen seien stabil, wie sonst könnte die Ratingagentur Standard & Poor`s das Burgenland "top" bewerten, fragte Doskozil ins Plenum.

Nach einem Streifzug durch den Nachtragsvoranschlag 2022, der etwa für die Grundversorgung von Flüchtlingen Mehrkosten von 10 Millionen Euro vorsehe, kam Doskozil "zum Abschluss" zum eigentlichen Thema, dem Landesvoranschlag für 2023.

Bei Einzahlungen von 1,52 Milliarden Euro und Auszahlungen von 1,56 Milliarden beträgt die Neuverschuldung rund 42,2 Millionen Euro. Man habe "sehr vorsichtig budgetiert", weil es viele Unwägbarkeiten gebe. Ungewiss sei etwa, wie sich "die Ertragsanteile entwickeln". Man habe deshalb ein Darlehen über 50 Millionen Euro "eingestellt, vielleicht brauchen wir das aber auch gar nicht".