"Verschleierte Übergewinnsteuer“: Verfassungsexperte zerpflückt Doskozil-Plan

Bundestag - Gesetze zu Erneuerbaren Energien und Windkraft
Die SPÖ-Alleinregierung unter Hans Peter Doskozil will die bestehenden Abgaben auf Windkraft- und Fotovoltaik-Anlagen vervielfachen.

Die Energiekrise hat heftige politische Debatten über die Besteuerung von Übergewinnen ausgelöst, wie auch immer diese definiert werden. Derzeit gibt es diese Steuer in Österreich noch nicht, doch das Burgenland nimmt jetzt offenbar einen Anlauf dazu.

Die SPÖ-Alleinregierung unter Hans Peter Doskozil will die bestehenden Abgaben auf Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen vervielfachen. Die Erhöhung soll Anfang 2023 in Kraft treten und rückwirkend gelten, der KURIER berichtete. Das Burgenland ist übrigens Österreichs einziges Bundesland mit einer solchen Abgabe. Der Verfassungsexperte Heinz Mayer zerpflückt jetzt in einem Gutachten diese Pläne. Er führt gleich mehrere Gründe für die Verfassungswidrigkeit an.

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