Kritik an „Fairnessabgabe für Krisengewinner“

Gesetzesänderung. Die geplante Novellierung des  Raumplanungsgesetzes stößt auf breite Ablehnung bei den Oppositionsparteien im Landtag. Zur Erinnerung: Die SPÖ-Alleinregierung möchte die Abgaben für Betreiber von Windkraft- und Fotovoltaikanlagen empfindlich erhöhen (der KURIER berichtete).

Konkret soll der im Raumplanungsgesetz festgeschriebene Maximalbetrag künftig 6.500 Euro statt wie bisher 1.400 Euro pro Hektar für Fotovoltaik-Kraftwerke betragen. Für Windkraftanlagen sollen maximal 17.600 statt 3.000 Euro pro Megawatt eingehoben werden können. Das damit eingenommene Geld soll in einen Sozial- und Klimafonds fließen. Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner bezeichnete die Maßnahme am Dienstag als „Fairnessabgabe für Krisengewinner“, die Menschen zugutekommen soll, die besonders unter der Krise leiden. Gleichzeitig soll es mit der Gesetzesänderung Betrieben erleichtert werden, Fotovoltaikanlagen für den Eigengebrauch zu errichten.

Die Kritik aller anderen im Landtag vertreten Parteien ließ nicht lange auf sich warten. Dass die Abgaben für erneuerbare Energieträger in diesem Ausmaß erhöht werden soll, zeige nach Ansicht von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz, dass das Land „dringend frisches Geld benötigt“. Auch die grüne Klubobfrau Regina Petrik sprach von einer „willkürlichen Geldbeschaffung“. Es widerspreche der angestrebten Energiewende, „die Hand just bei den Erzeugern erneuerbarer Energien groß aufzuhalten und Abgaben horrend zu erhöhen“. FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig meinte, dass eine Vervielfachung der Abgaben, die wohl an die Haushalte weitergegeben und diese belasten werde, sicher nicht „fair“ sei.

Die Änderung des Raumplanungsgesetzes soll noch im November im Landtag beschlossen werden und im Jänner in Kraft treten. P. H.

Das damit eingenommene Geld soll in einen Sozial- und Klimafonds fließen. Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner bezeichnete die Maßnahme am Dienstag als „Fairnessabgabe für Krisengewinner“, die Menschen zugutekommen soll, die besonders unter der Krise leiden. Gleichzeitig soll es mit der Gesetzesänderung Betrieben erleichtert werden, Fotovoltaikanlagen für den Eigengebrauch zu errichten.

Die Kritik aller anderen im Landtag vertreten Parteien ließ nicht lange auf sich warten. Dass die Abgaben für erneuerbare Energieträger in diesem Ausmaß erhöht werden soll, zeige nach Ansicht von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz, dass das Land „dringend frisches Geld benötigt“. Auch die grüne Klubobfrau Regina Petrik sprach von einer „willkürlichen Geldbeschaffung“. Es widerspreche der angestrebten Energiewende, „die Hand just bei den Erzeugern erneuerbarer Energien groß aufzuhalten und Abgaben horrend zu erhöhen“. FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig meinte, dass eine Vervielfachung der Abgaben, die wohl an die Haushalte weitergegeben und diese belasten werde, sicher nicht „fair“ sei.

Die Änderung des Raumplanungsgesetzes soll noch im November im Landtag beschlossen werden und im Jänner in Kraft treten.