Betreiber von Fotovoltaikanlagen müssen demnach statt bisher 1.400 Euro pro Hektar künftig „maximal eine jährliche Abgabe in Höhe von 6.500 Euro pro Hektar“ ans Land abliefern; für Windkraftanlagen erhöht sich die jährliche Abgabe von 3.000 Euro pro Megawatt auf „17.600 Euro“ (die Hälfte der Abgaben gibt das Land an die Standortgemeinden der Anlagen weiter). Für schon bestehende Anlagen werden die Abgaben über eine Laufzeit von vier Jahren bis zum Maximalbetrag linear angehoben.
Die genaue Abgabenhöhe legt die rote Alleinregierung noch eigens in einer Verordnung fest, die Anfang 2023 in Kraft treten soll – und dann rückwirkend per 11. Juni 2022 gilt. Der zuständige Landesrat Heinrich Dorner will deshalb auch noch nicht über mögliche Einnahmen spekulieren: „Über die Höhe der Erträge aus den Abgaben kann erst seriös gesprochen werden, wenn die Verordnung vorliegt“, lässt der Infrastrukturlandesrat ausrichten.
An bisherigen Einnahmen kann er sich nicht orientieren – denn die gibt‘s de facto noch nicht. Das Gesetz mit den niedrigeren Abgabetarifen war vom Ministerrat beeinsprucht worden und erst Mitte des Vorjahres in Kraft getreten. Im Landesvoranschlag für 2022 sind deshalb nur 21.000 Euro aus der Fotovoltaikabgabe und symbolische 100 Euro aus der Windkraft veranschlagt. Überspitzt: Die Abgaben werden schneller erhöht als sie eingenommen werden.
Begründet wird die Abgabenexplosion in der SPÖ-Gesetzesvorlage mit der „dynamischen Entwicklung der Energiepreise“. Fließt doch die Landesabgabe „zur Gänze sozialen Zwecken zu“, heißt es in § 53b, Absatz 2, des Raumplanungsgesetzes. Diesem Zweck soll künftig übrigens auch die ebenfalls umstrittene Baulandmobilisierungsabgabe dienen können. Diese Abgabe war bisher „für Zwecke der aktiven Bodenpolitik“ reserviert, künftig auch „zur Abfederung der erhöhten Energiekosten“.
Die – unbefristeten – Abgaben für Windkraft- und Fotovoltaikanlagen sollen konkret den Sozial- und Klimafonds dotieren, mit dem die rote Regierung 30.000 burgenländische Haushalte „durch den Winter bringen will“. 15 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, auch die Landesholding steuert eine Sonderdividende von fünf Millionen Euro bei.
6.800 Haushalte haben bisher angesucht, davon seien bisher 5.700 Anträge positiv erledigt und 3,7 Millionen Euro ausbezahlt worden, hieß es am Donnerstag auf KURIER-Anfrage aus dem Büro von Soziallandesrat Leonhard Schneemann.
Mit der „horrenden Erhöhung“ der Gebühren würden „ausgerechnet jene bestraft, die auch in Zukunft hohe Investitionen erbringen müssen, damit wir die Energiewende schaffen“, lässt Regina Petrik, Klubchefin der Grünen, kein gutes Haar am Vorstoß der Regierungspartei – die das Burgenland eigentlich bis 2030 energieautark und klimaneutral machen will.
Für die IG Windkraft war schon die Einführung der Abgaben kontraproduktiv, die jetzt geplante Erhöhung ist für IG-Sprecher Martin Jaksch-Fliegenschnee „sehr bedenklich“, weil damit vor allem private Betreiber kaum noch Handlungsspielraum hätten. Diese Abgaben seien im Bundesländerkonzert ein „burgenländisches Unikum“, ist zu hören. Für private Unternehmen ginge die Investitionssicherheit verloren, „das ist absurd“.
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