ÖVP zu Corona-Hilfen: "Doskozil ist Umsetzungszwerg“

Ende Juni hat der Rechnungshof des Bundes die finanziellen Hilfsmaßnahmen der öffentlichen Hand zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgelegt. Weil der Wälzer (185 Seiten) nicht ausreichend gewürdigt worden sei, hat die ÖVP am Donnerstag noch einmal einen detaillierten Blick darauf geworfen.

Ein politisches Fazit zogen Thomas Steiner, ÖVP-Abgeordneter und Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses, sowie sein Kollege Gerald Handig gleich zu Beginn: Die Übersicht über die Hilfsmaßnahmen von Bund und Bundesländern lasse den Schluss zu, dass SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil „ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg“ sei.

Denn während sich die SPÖ-Alleinregierung rühme, das Burgenland sei besonders gut durch die Krise gekommen, hinke das Land tatsächlich in fast allen Bereichen hinterher. Laut einer Überblickstabelle im Rechnungshofbericht habe das Burgenland mit 14 unterschiedlichen Maßnahmen die geringste Zahl aller Bundesländer angegeben – das nächstkleinere Bundesland Vorarlberg hingegen 47. Allerdings hatte NÖ mit mehr als fünf Mal so vielen Einwohnern wie das Burgenland nur 31 Maßnahmen gemeldet.

Knapp 21 Millionen Euro an Unterstützung habe das Burgenland angekündigt, tatsächlich geflossen seien bis Ende September 2020 nur 2,7 Millionen Euro. Bezogen auf die Einwohnerzahl habe der Bund für jeden Österreicher rund 800 Euro ausgegeben, Tirol 90 Euro und das Burgenland nur 9 Euro. Für Bildung, Mobilität, Landwirtschaft und die Gemeinden habe das Land null Euro aufgewendet.

Die ÖVP verdrehe die Tatsachen und rede das Burgenland schlecht, konterte SPÖ-Rechnungshofsprecher Christian Dax.THOR