Burgenlands SPÖ will sich nicht auf CSU-Pfade begeben

Die große Hitze ist fürs Erste vorbei – auch in der innerparteilichen Auseinandersetzung zwischen SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner und LH Hans Peter Doskozil.

Woraus sich das schließen lässt? Anstatt weiter Öl ins Feuer zu gießen, haben SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst und Klubobmann Robert Hergovich am Montag in Eisenstadt in Richtung Bundespartei einen auffallend moderaten Ton angeschlagen.

Ob SPÖ-Granden, etwa der Wiener Bürgermeister und der Kärntner Landeshauptmann Doskozil um verbale Abrüstung gebeten hätten, fragte der KURIER.

Für die Linie des Landeshauptmanns habe es auch aus anderen Bundesländern Rückendeckung gegeben, so Fürst: „Es war viel Zuspruch da“ – einerseits. Andererseits sei von „besorgten Genossen“ aber auch „nahegebracht worden, dass wir das öffentliche Diskutieren einstellen sollen“, räumte Fürst ein. Diese Aufforderung sei aber an beide Streitparteien ergangen, fügte er hinzu.

„Die Menschen in der Sozialdemokratie haben eine tiefe Sehnsucht nach einer vereinten Sozialdemokratie“, deshalb plane die SPÖ Burgenland sicher keine „organisatorische Spaltung“ nach dem Vorbild von CDU und CSU, betonte Fürst auf eine entsprechende Frage.

Und auch inhaltlich gebe es eine Annäherung, wurde auf die Themen Asyl und Anstellung pflegender Angehöriger verwiesen.

Adressat der Kritik aus dem Burgenland war diesmal die türkis-grüne Bundesregierung, von der Hergovich einen „New Deal für Österreich“ fordert: mehr Mitarbeiter für das AMS, Qualifizierungsmaßnahmen in Sachen Digitalisierung und Forcierung der Lehrlingsausbildung. ÖVP-Klubchef August Wöginger bekommt den burgenländischen Zukunftsplan Pflege per „eingeschriebenem Brief“ und ÖVP-Innenminister Karl Nehammer solle angesichts anschwellender illegaler Migration einen „Gipfel“ einberufen.