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Politik Inland
07/13/2021

Doskozil an Rendi-Wagner: "Das ist eine Posse, ich höre mir das nicht mehr an"

Neuer Tag, neue Scharmützel zwischen der SPÖ-Bundesparteichefin und Burgenlands Landeshauptmann

von Thomas Orovits

Er wolle sich das gar nicht mehr anhören, "das ist eine Posse", sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Dienstag zur jüngsten Runde im Konflikt mit SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi Wagner. Doskozil nahm am Rande einer Pressekonferenz auf die tags zuvor von Rendi gegen ihn erhobenen Vorwürfe Stellung. Beim Puls4-Sommergespräch hatte Rendi Doskozil „Inkonsequent und unehrlich“ genannt. „Das ist schade für einen einstigen Hoffnungsträger unserer Partei.“ Um dieses Urteil zu untermauern, schilderte sie, was sich kürzlich zugetragen haben soll: Nach dem Mord an einer 13-Jährigen in Wien und der folgenden Debatte über Abschiebungen habe sie Doskozil angerufen, um über eine gemeinsame Linie in Asylfragen zu beraten und anschließend zusammen vor die Presse zu treten. Doskozil soll das mit dem Kommentar, er wolle sich nicht äußern, ausgeschlagen haben – nur, um wenig später öffentlich zu beklagen, die SPÖ habe beim Thema keine Linie.

"Kindergartenniveau"

"Das ist Kindergartenniveau", reagierte Doskozil am Dienstag unwirsch. Rendi habe zudem nur einen Teil des Telefonats wiedergegeben, insofern sei ihr Vorwurf auch "falsch". Er wollte nicht an einer PK teilnehmen, aber "in Österreich kennt jeder meine Position zu Migration und Asyl". Doskozil plädierte dafür, sich nicht gegenseitig zu beflegeln: “Das ist ja eine Beflegelung. So agiert nicht einmal der politische Gegner im Burgenland gegen meine Person".

Rendi solle sich nach dem schlechten Abschneiden beim SPÖ-Bundesparteitag "lieber auf alle zubewegen", die ihr kritisch gegenüberstünden, forderte Doskozil. Er pochte wieder darauf, dass es ihm um Inhalte gehe, denn es könne ja niemand sagen "dass die Richtung passt". Den im Burgenland umgesetzten Mindestlohn von 1.700 Euro netto würde Doskozil offenbar gerne auch als Forderung der Bundes-SPÖ sehen. Ob es nicht vermessen sei, das kleine Burgenland zum Schrittmacher auf Bundesebene machen zu wollen, fragte der KURIER. Doskozil verwies auf das Wahlergebnis im Burgenland und im Bund - er holte bei der Landtagswahl 2020 die absolute Mehrheit, Rendi bei der Nationalratswahl 2019 mit 21,2 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis der SPÖ.

Ob Rendi noch sein Vertrauen als Bundesparteichefin habe? "Sie ist gewählt", sagte Doskozil. Und auf die Frage, ob er ausschließe, als Bundesparteichef zur Verfügung zu stehen? "Diese Frage stellt sich nicht". Er sei den Burgenländern im Wort, bis 2025 im Land zu bleiben.

Nicht mehr und nicht weniger. Fortsetzung folgt.

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