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Politik Inland
07/12/2021

Rendi-Wagner über Doskozil: "Inkonsequent und unehrlich"

Die SPÖ-Chefin im Puls4-Sommergespräch über den Streit in der Partei und ihre Asyl-Linie.

von Elisabeth Hofer

Zwei Dinge will SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, wie sie selbst sagt, überhaupt nicht: Streit und Selbstbeschäftigung. Beides würde nur dazu führen, dass das Vertrauen in die Partei schwindet. Und das sei nun ganz sicher nicht ihr Ziel.

Das hielt die rote Parteivorsitzende beim Puls4-Sommergespräch allerdings nicht davon ab, nochmals ordentlich gegen Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auszuteilen. „Inkonsequent und unehrlich“ nannte sie ihn. „Das ist schade für einen einstigen Hoffnungsträger unserer Partei.“

Die Aussage hat freilich eine Vorgeschichte: Seit Rendi-Wagner am Parteitag am 26. Juni von einem Viertel der Delegierten als Vorsitzende gestrichen worden ist, herrscht miese Stimmung unter den Genossen. Doskozil verglich die SPÖ unter Rendi-Wagner mit der ÖVP unter Reinhold Mitterlehner. Rendi-Wagner schlug zurück und unterstellte Doskozil Gemeinsamkeiten mit FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Dabei habe sie sich eigentlich um eine gemeinsame Linie bemüht, ließ die Parteivorsitzende im Gespräch mit Moderatorin Manuela Raidl durchblicken. Um das zu unterstreichen, schilderte Rendi-Wagner, was sich kürzlich zugetragen haben soll: Nach dem Mord an einer 13-Jährigen in Wien und der folgenden Debatte über Abschiebungen habe sie Doskozil angerufen, um über eine gemeinsame Linie in Asylfragen zu beraten und anschließend zusammen vor die Presse zu treten.

Doskozil soll das mit dem Kommentar, er wolle sich nicht äußern, ausgeschlagen haben – nur, um wenig später öffentlich zu beklagen, die SPÖ habe beim Thema keine Linie. Soweit Rendi-Wagners Schilderung, soweit der Hintergrund zur weit mehr als uncharmanten Beschreibung des eigenen Parteikollegen.

Eine Linie gebe es im Übrigen allemal. „Wer sich nicht an Gesetze und Spielregeln hält, hat jegliches Recht verwirkt, hier in Österreich zu sein, und sollte so rasch wie möglich abgeschoben werden“, erklärte die SPÖ-Chefin. Abschiebungen nach Afghanistan hält sie in der aktuellen Situation für möglich. Außerdem bleibe sie weiterhin bei der Position „Integration vor Zuzug“, bekräftigte sie und plädierte dafür, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Dazu brauche es gemeinsame Bemühungen der EU, man hätte die österreichische Ratspräsidentschaft vor zwei Jahren dafür besser nutzten müssen.

„Autos trotz Baustopp“

Rote Kernthemen wie die Vier-Tage-Woche oder neue Vorschläge – etwa den einfacheren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft – wurden im Sommergespräch übrigens ausgespart. Fragen gab es dazu keine und auch Rendi-Wagner brachte sie nicht aufs Tapet.

Nach links, nämlich von den Grünen, grenzte sich Rendi-Wagner deutlich ab. Davon, dass die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler einen Baustopp zu Straßenbauprojekten, darunter der Lobautunnel, angeordnet hat, hält Rendi-Wagner nicht allzu viel. „Die Autos lösen sich nicht auf, wenn ich eine Straße weniger baue“, argumentierte sie.

Das ganze Gespräch sehen Sie um 21.15 Uhr auf Puls4 und Puls24.

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