Aufregung im Burgenland: Neue Maut erzürnt eine ganze Branche

Der Gesetzesentwurf Lkw-Maut im Burgenland ging eben erst in Begutachtung – die Kritik daran wird aber immer lauter. Am Montag warnte der Zentralverband Spedition & Logistik (ZV) vor einem „Maut-Fleckerlteppich“ und den Folgen für den Wirtschaftsstandort. Transport- und Logistikunternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich zu belasten, sei „ein Affront und standortpolitisch das völlig falsche Signal“, so ZV-Präsident Alexander Friesz.

Wie berichtet will das Burgenland auf vier Abschnitten von Landesstraßen ab Jänner 2027 für Lkw ab 3,5 Tonnen Maut einheben und erwartet sich davon jährliche Einnahmen von rund fünf Millionen Euro.

Eine zusätzliche Landesmaut verteuere Versorgung und Produktion, so der Zentralverband. Dabei sei die Mautbelastung in Österreich schon jetzt hoch. Außerdem dürfe Straßengüterverkehr nicht mit Transitverkehr gleichgesetzt werden. Ersterer sei gerade in ländlichen Regionen wichtig, weil Lebensmittelhandel, Gewerbe, Industrie, Landwirtschaft, Baustellen und Entsorgung auf Straßentransporte angewiesen seien. „Für einen großen Teil dieser Transporte existiert keine realistische Alternative auf der Schiene“, meint der Zentralverband.

ZV-Geschäftsführer Oliver Wagner befürchtet, dass andere Bundesländer dem Burgenland folgen und ebenfalls eine Landesmaut einführen. „Österreich darf nicht in neun unterschiedliche, regionale Mautwelten zerfallen“, sagt er.

Vor weiteren Umsetzungsschritten fordert der Zentralverband vom Land „eine transparente wirtschaftliche, verkehrliche und rechtliche Folgenabschätzung“. Auch die unions- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit der konkreten Ausgestaltung müsse geprüft werden.

Schon in der Vorwoche hatten Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sowie die politische Opposition scharf gegen die von Rot-Grün geplante Maut protestiert.