Burgenland hebt für Lkw ab 3,5 Tonnen Maut ein

Das Land will auf ausgewählten Landesstraßen im Nord-, Mittel- und Südburgenland den Schwerverkehr ab 3,5 Tonnen bemauten, kündigte Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) am Donnerstag an. Ein entsprechendes Gesetz geht nun in die vierwöchige Begutachtung und soll im Oktober im Landtag beschlossen und Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Neu ist das Thema nicht, schon im rot-grünen Regierungsprogramm ist „die Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten einer Maut für schadstoffbelastende Lkw auf ausgewählten Durchzugsstrecken im Landesstraßennetz zwischen Nachbarstaaten und dem hochrangigen bemauteten Straßennetz in Österreich“ festgeschrieben.

Man habe lange geprüft und Gutachten eingeholt, rechtlich sei die Maut möglich, ergänzte Andreas Temmel, stellvertretender Landesamtsdirektor und oberster Jurist des Landes: „Das Land als Eigentümer und Erhalter der Straßen, kann Gebühren einheben“.

Fürs erste werden „Schleichwege“ für den Transitverkehr bemautet: Die B16 zwischen Klingenbach und A3, die B61a zwischen dem Kreisverkehr bei Steinberg bis Szombathely, die B63 zwischen Schachendorf und A2 bei Pinkafeld und die B50 zwischen Oberwart und A2 bei Markt Allhau.

Das seien 144 Fahrstreifenkilometer, erläuterte Hannes Thiesz, Geschäftsführer der Bau und Betriebsgesellschaft des Landes, die für die operative Umsetzung und Kontrolle zuständig ist. Aufgelegt werden (digitale) Vignetten für Tag, Woche, Monat oder Jahr. Eine Tagesvignette kostet je nach Abgasklasse und Achsenzahl der Lkw zwischen 14 und 17 Euro, eine Jahresvignette zwischen 650 und rund 1.000 Euro.

Dorner erwartet sich von der Maßnahme „mehr Fairness“, weil Lkw die Straßen viel stärker abnutzen als Pkw und einen „Lenkungseffekt“. Ziel sei es, den Transitverkehr dorthin zu bringen, wo er hingehöre - auf die höherrangigen Straßen. Das hat bisher offenbar nicht ausreichend funktioniert, denn schon jetzt gibt es ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen auf diesen „Schleichwegen“. Die Ausnahmen für den Quell- und Zielverkehr würden Kontrollen aber schwierig machen, wurde betont. Diese Tonnagebeschränkungen bleiben aber weiterhin aufrecht.

In die neue Maut investiert das Land rund 1,4 Millionen Euro, die jährlichen Betriebskosten belaufen sich auf 150.000 Euro. Demgegenüber werden Mauteinnahmen im „mittleren einstelligen Millionenbereich“ erwartet, so Dorner, also rund fünf Millionen Euro. Das Geld sei zweckgewidmet für die Erhaltung der Straßen.

Die Wirtschaftskammer Burgenland appelliert an die Politik, die „Entscheidung und ihre Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung nochmals sorgfältig zu überdenken“. Eine Lkw-Maut treffe nicht nur Transporteure. „Die zusätzlichen Kosten ziehen sich durch die gesamte Wertschöpfungskette und müssen von den Betrieben letztlich an die Burgenländerinnen und Burgenländer weiterverrechnet werden. Damit werden vor allem die Konsumenten belastet.“