Teil des Gemeindepakets, vulgo Müll-Deal, der am Samstag von den ÖVP-Bürgermeistern abgelehnt wurde, sollte auch eine Maut für Gemeinde- und Landesstraßen sein. Erwartete Einnahmen: zwischen 15 und 17 Millionen Euro jährlich, zehn Prozent sollten die Gemeinden erhalten. Der KURIER hat berichtet.
Dieser Punkt hat die FPÖ, die sich gern als Autofahrerpartei tituliert, auf den Plan gerufen. Eine Maut auf niederrangigen Straßen wäre ein "Tabubruch", wettert der blaue Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer am Dienstag.
Zwar steht im rot-grünen Regierungsprogramm, dass "die Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten einer Maut für schadstoffbelastende Lkw auf ausgewählten Durchzugsstrecken im Landesstraßennetz zwischen Nachbarstaaten und dem hochrangigen bemauteten Straßennetz in Österreich" geplant sei, aber die FPÖ glaubt an mehr.
Denn die erwarteten Einnahmen wären von diesen Lkw alleine nicht zu holen, schätzt Jägerbauer.
Er befürchtet auch eine Belastung für Pendler in ihren Privat-Pkw und kommt auf Grundlage der erwarteten Gesamteinnahmen und der Zahl im Burgenland angemeldeter Benzin- und Diesel-Kfz auf eine mögliche Jahresvignette von gut 88 Euro.
Auf die Frage, warum man annehmen sollte, dass nur im Burgenland gemeldete Kfz bemautet würden, sagt Jägerbauer: Weil die Regierung mit Informationen geize, wisse man eben noch nicht mehr. Das sei eines von mehreren möglichen Szenarien.
FPÖ-Parteichef Alexander Petschnig (re.) und Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer
Es handle sich um eine "blaue Märchenstunde" heißt es auf KURIER-Anfrage aus dem Büro von SPÖ-Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Im Regierungsprogramm stehe schwarz auf weiß, dass es um Laster mit hohem Schadstoffausstoß gehe, um nichts sonst.
Zur Erreichung der Klimaneutralität im Burgenland sei eine Reduktion des Lkw-Verkehrs auf Landesstraßen auf jeden Fall von großer Bedeutung, sekundierte Wolfgang Spitzmüller, Klubchef der Grünen. Eine Maut für schadstoffbelastende Lkw treffe vor allem Konzerne, ist er überzeugt.
FPÖ-Chef und Nationalrat Alexander Petschnig will aber jedenfalls im Hohen Haus Anfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder stellen. Er ist überzeugt, dass vor der Einführung einer Maut im Burgenland Bundesgesetze geändert werden müssten.
Dienstleistung der Holding steuerpflichtig?
Fragen hat der frühere Konzernbetriebsprüfer Petschnig auch im Zusammenhang mit einer Dienstleistung der Landesholding im Auftrag des Landes.
Wie der KURIER berichtet hat, stellt die Landesholding im Auftrag der Gemeindeaufsicht finanzmaroden Gemeinden kostenlos Berater zur Verfügung, damit die Kommunen wirtschaftlich wieder gesunden.
Laut Petschnig komme das einer "verdeckten Gewinnausschüttung" gleich, weil das Land Kosten an die 100-prozentige Landestochter Holding auslagert oder anders gesagt: Der Holding entstünden Kosten, die sie eigentlich nicht tragen sollte.
Petschnigs Fazit: Dafür müssten Holding oder Land kumulierte Kapitalertragssteuer im Ausmaß von fast 38 Prozent abführen.
In der Holding teilt man diese Auffassung nicht: Die Holding lege dem Land für die erbrachten Leistungen Rechnungen inklusive Umsatzsteuer. Wie hoch der Stundensatz eines Beraters sei, konnte ein Holding-Sprecher nicht sagen, die Stabsstelle sei erst im Aufbau begriffen.
Aufbauen soll sie der langjährige Holding-Geschäftsführer Hans Peter Rucker, der im März seinen Rückzug von der Konzernspitze bekanntgegeben hat. Vorerst sei Rucker allein in der Stabsstelle.
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