Burgenland: Der Müll-Deal ist ein Entlastungspaket fürs Land

Ob das Land den Burgenländischen Müllverband (BMV) und dessen operative Tochter UDB im zweiten Versuch schlucken kann, sollte sich in den kommenden Tagen entscheiden. 

Bereits am Samstag ist ein Treffen der ÖVP Bürgermeister im Mittelburgenland anberaumt (der KURIER hat gestern berichtet) und auch die beiden – von Land und BMV – getrennt voneinander beauftragten Gutachten zur Ermittlung des Unternehmenswerts des 1980 gegründeten Gemeindeverbandes sollen in Bälde vorliegen, ist zu hören.

Bei einem anderen Gemeindeverband, dem in den Bezirken Mattersburg, Eisenstadt Umgebung und Neusiedl operierenden Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (WLV) hat sich das Land – respektive die damals allein regierende SPÖ – schon verschluckt.

Der rote Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte schon 2020 – noch vor dem BMV – einen begehrlichen Blick auf den viertgrößten Wasserversorger Österreichs gerichtet. Das Anlagevermögen (Brunnen, Wasserwerke, Leitungen) soll einen Wert von bis zu 350 Millionen Euro darstellen. Viel Spielgeld für den roten Landeschef, der im kleinen Burgenland seine Vision eines sozialdemokratischen Musterlandes umsetzt.

Der Widerstand im WLV war groß, bis hinauf zum roten Obmann, dem Nickelsdorfer Bürgermeister Gerhard Zapfl. Zapfl wurde zwar abgelöst, der WLV ist aber nach wie vor im Eigentum von 66 nordburgenländischen Gemeinden.

Ob Wasser- oder Müllverband: Die entscheidende Frage ist da wie dort, ob Gemeindevermögen zum Land wandern soll – oder eben nicht. Auch wenn die SPÖ anderes zu vermitteln sucht: So sprach der rote Gemeindevertreterpräsident Erich Trummer am Mittwoch von einem „attraktiven Gemeindeentlastungspaket“.

Die Wahrheit ist: Das Land braucht den BMV samt Vermögen, Rückstellungen und Rücklagen mindestens ebenso: als Landesentlastungspaket.