Burgenland

Burgenland: Gemeindeverband im Visier des Landes

Der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (WLV) wird abermals geprüft. Auftakt für eine Neuordnung der Daseinsvorsorge unterm Dach der Energie Burgenland?

Von Thomas Orovits

24.04.22, 20:20

„Wozu brauchen wir zwölf, 13 oder 14 Wasserleitungsverbände und Abwasserverbände?“, stellte Hans Peter Doskozil im Sommer 2020 in einem ORF-Interview in den Raum. Da könnte man sich doch „besser aufstellen“, so der rote Landeshauptmann. Schließlich gehe bei diesen Verbänden „strukturell viel Geld verloren“, weil es „Doppelstrukturen“ gebe und „Funktionäre, die verdienen“.

Kann es sein, dass jetzt mit der vermeintlich „besseren Aufstellung“ Ernst gemacht wird und das Land die Gemeindeverbände an die Kandare nimmt? Schließlich spielt die Volkspartei, die fast die Hälfte aller Bürgermeister stellt, in den Verbänden noch eine gewichtige Rolle. Und dort funktioniert die Zusammenarbeit mit der SPÖ meist klaglos, während einander die beiden früheren Regierungspartner auf Landesebene nur mehr angiften.

SPÖ-Verbandschef äußert sich skeptisch zu Doskozils Plänen

Jedenfalls wird dem Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (WLV), der mit 66 meist roten oder schwarzen Mitgliedsgemeinden in den drei nördlichen Bezirken Neusiedl/See, Eisenstadt Umgebung und Mattersburg der weitaus größte Wasserverband des Burgenlandes und der viertgrößte Wasserversorger Österreichs ist, gehörig auf den Zahn gefühlt. Im WLV-Vorstand sitzen vier Rote und drei Schwarze, Obmann ist seit 2003 der Nickelsdorfer SPÖ-Bürgermeister Gerhard Zapfl – äußern will sich auf KURIER-Anfrage keiner.

Das Land als Aufsichtsbehörde des WLV hat jüngst eine Prüfung des Verbands angeordnet und dafür die Wirtschaftsprüfungskanzlei BDO beigezogen. „Für die Prüfung gibt es keinen konkreten Anlass“, teilt die zuständige Gemeindeabteilung des Landes, die zu LH-Vize Astrid Eisenkopf ressortiert, dem KURIER mit. Nachdem man im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Eigentümergenossenschaft der Commerzialbank harsch kritisiert wurde, wolle man sich nicht mehr Vorwürfen mangelnder Kontrolle aussetzen.

Aber der WLV wurde zuletzt erst 2019 von der Gemeindeabteilung geprüft. Einen schriftlichen Bericht darüber hat der Verband aber nicht erhalten. Vertreter des WLV seien „in der Schlussbesprechung mündlich über die Ergebnisse“ informiert worden, sagt die Gemeindeabteilung.

Schlimmes dürfte man nicht gefunden haben, sonst hätte das Land wohl anders reagiert – allein schon wegen der Aufsichtspflicht...

Herlicska, Obmann Zapfl und Sauer bei einem Bild von Fritz Robak

Burgenländische Wasserversorger stehen hoch im Kurs

Anlagevermögen von bis zu 350 Millionen Euro

Schielt die rote Alleinregierung auf den „Schatz“ des Verbandes? Das Anlagevermögen (Brunnen, Wasserwerke, Leitungen) soll einen Wert von bis zu 350 Millionen Euro darstellen.

Bei Pflege oder sozialem Wohnbau ist Doskozil überzeugt, das Land könne es besser als andere Anbieter. Vielleicht auch bei Wasserversorgung. Im Regierungsprogramm ist die Neuausrichtung der Energie Burgenland zu einem Unternehmen der Daseinsvorsorge verankert, Wasser gehört da dazu.

Dass man solche Überlegungen anstelle, wird von einem Sprecher Doskozils in Abrede gestellt, der Landeshauptmann sei für die Verbände und deren Prüfung ja nicht einmal zuständig.

Im Sommer 2020 sprach Doskozil auch von einer Entlastung der Gemeinden. Im Oktober 2022 finden Kommunalwahlen statt. Vielleicht gibt’s bis dahin ein Angebot des Landes, Gemeinden von der Last der Wasserversorgung zu befreien.