Auslöser für seinen Vorstoß war der Vorwurf „versteckter Parteienfinanzierung“, den die ÖVP im Zusammenhang mit einer Sonderausgabe der verblichenen früheren roten Parteizeitung BF erhoben hatte und den SPÖ-Parteichef Doskozil als „sachlich komplett falsch“ zurückgewiesen hat.
Aber: Wenn man den politischen Akteuren im Land Glauben schenkt, gibt es ohnehin keine oder zumindest keine nennenswerten Spenden an die Landtagsparteien.
Für die SPÖ stellt dies Doskozil höchstselbst klar: Es gebe keine Spenden von außen oder von Vorfeldorganisationen.
FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej fragt im KURIER-Gespräch zurück, ob man angesichts des baulichen Zustands der blauen Parteizentrale in Eisenstadt wirklich auf reiche Gönner schließen könne? Der einzige Gönner, wenn man so will, ist zugleich Funktionär: Der Unternehmer Andreas Binder hat im Vorjahr den Bezirksvorsitz in Mattersburg übernommen und greife den Blauen in seinem Bezirk da und dort auch finanziell unter die Arme, lässt Smolej durchblicken.
Auch Grünen-Sprecher Christoph Gerhardt verneint nennenswerte Spenden, einzig ein Seewinkler Winzer habe einmal den Reinerlös einer Weinverkostung gespendet.
Am genauesten gibt ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas Auskunft: Im Landtagswahljahr 2020 habe er 273,60 Euro an Spenden verbucht (wenn Parteimitglieder ihren Beitrag aufrunden), aus Sponsoring und Inseraten gab es damals 21.700 Euro Einnahmen. 2021 gab es 82,50 Euro Spenden und weder Sponsoring noch Inserate, heuer bis dato überhaupt keine Einnahmen aus diesen Titeln. Was ist mit Zuwendungen potenter Teilorganisationen, etwa dem ÖVP-Wirtschaftsbund? Diese würden nicht als Spende oder Sponsoring gelten, sondern auf Statuten oder Kooperationen basieren. Die Beiträge des Wirtschaftsbundes seien aber sehr überschaubar.
Wie finanzieren sich Parteien dann? In erster Linie über Steuergeld. Heuer sind im Landesvoranschlag für die vier Landtagsparteien insgesamt fast 2,9 Millionen Euro budgetiert, aufgeteilt nach dem prozentuellen Anteil an Wählerstimmen für die Parteien, die den Sprung in den Landtag geschafft haben.
Der Löwenanteil von rund 50 Prozent geht deshalb an die SPÖ, die rote Laterne tragen die Grünen mit knapp 200.000 Euro; das trifft auch auf die Klubförderung zu, die 2022 in Summe fast 1,4 Millionen Euro ausmacht. Rund 35.000 Euro werden den Landtagsklubs pro Mandatar überwiesen. Macht für die Grünen rund 70.000 Euro, für die SPÖ bei 19 Abgeordneten rund 670.000 Euro. Für die kommunalpolitischen Vereinigungen (SPÖ-Gemeindevertreterverband, ÖVP-Gemeindebund etc.) werden noch einmal 300.000 Euro ausgeschüttet.
Und dann gibt es auch noch die Mitgliedsbeiträge. Die sind für die Parteien aber meist nur ein wenig nahrhaftes Zubrot.
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