Müll-Deal steht zum zweiten Mal vor dem Aus

Die Gutachten zum Unternehmenswert des Burgenländischen Müllverbandes (BMV) samt seiner Tochter UDB liegen noch nicht vor. Die ÖVP hat ihre rund 70 Bürgermeister trotzdem schon für kommenden Samstag ins Mittelburgenland eingeladen, um über das umstrittenste Tauschgeschäft des Landes zu befinden – den Müll-Deal (der BMV geht ans Land, im Gegenzug werden die Kommunen entlastet).

Warum das Treffen schon jetzt? „Das auf dem Tisch liegende Angebot von Landeshauptmann Doskozil ist ein Hohn“, begründet ein schwarzer Ortschef. 

Die roten Gemeinden stehen geschlossen hinter dem Müll-Deal, heißt es.

Vor zwei Wochen soll Hans Peter Doskozil (SPÖ), der den Müll-Deal Ende 2023 erstmals aufs Tapet brachte, Vertretern von SPÖ und ÖVP u. a. Folgendes vorgeschlagen haben:

• Personalkostenförderung für Kindergartenpädagogen von 38 Millionen Euro auf 45 Mio. Euro zu erhöhen.
• Einfrieren des massiv erhöhten Rettungsbeitrages.
• Die Grundsteuerbefreiung wird von 15 auf drei Jahre reduziert.
• Eine Maut für Gemeinde- und Landesstraßen mit Einnahmen zwischen 15 und 17 Millionen Euro, zehn Prozent für die Gemeinden.
• Höhere Strafen für Kurzparkzonen.
• Anliegerleistungen sollen verpflichtend werden.

Bei der Deckelung der Abzüge von Ertragsanteilen soll es hingegen keine konkreten Zusagen gegeben haben.

Mittlerweile sind die Abzüge des Landes für Sozial-, Behindertenhilfe, Rettung etc. höher als die Ertragsanteile, sodass die Gemeinden bis zu Zehntausende Euro ans Land zahlen müssen, statt Geld zu bekommen.

Doskozils Paket bringe keine nachhaltige Entlastung, tönt es aus der ÖVP. Die SPÖ braucht ihre Stimmen für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Wie schon im Vorjahr scheint die nicht zustande zu kommen: „Es braucht einen radikalen politischen Kurswechsel, sonst sind die Gemeinden bald tot“, sagt ein ÖVP-Bürgermeister.