Gemeindepaket liegt jetzt in den Händen der Bürgermeister
Zusammenfassung
- SPÖ und ÖVP stellen ihren Bürgermeistern ein Paket mit Müllverband-Deal und höherer Kindergartenförderung vor.
- Verhandlungen verlaufen konstruktiv, da wirtschaftliche Lage der Gemeinden schlechter ist als zuvor.
- Weitere Strukturmaßnahmen und Unternehmensbewertung des Müllverbands stehen im Fokus der Gespräche.
Der erste Gemeinde-Gipfel vor einem Jahr kam übers Basislager nicht hinaus, im zweiten Anlauf scheint es viel besser zu laufen.
Das Gespräch zwischen SPÖ und ÖVP über „eine weitere strukturelle Entlastung der Gemeinden“ habe eine „weitreichende Annäherung“ gebracht, hieß es Dienstagabend in der offiziellen Aussendung des Landes. Aber auch inoffiziell war vom Treffen im Büro von LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) Positives zu hören.
„Sehr gut und konstruktiv“ sei der Neustart gewesen, war aus der zehnköpfigen Runde zu vernehmen.
Unter anderem waren die Spitzen der Gemeindeverbände von SPÖ und ÖVP, Erich Trummer und Leo Radakovits sowie das rot-türkise Führungsduo des Städtebundes, Elisabeth Böhm und Thomas Steiner, im Landhaus.
Doskozils Vorschlag im Vorjahr: Das Land trägt 85 Prozent der Personalkosten in Kindergärten und kriegt dafür den gemeindeeigenen Müllverband. Die Volkspartei sagte „Njet“.
Warum läuft es 2025 besser als 2024, und warum ist der Ton zwischen den großen Bürgermeisterparteien verbindlicher? Weil die wirtschaftliche Lage – auch für Gemeinden – heuer noch schlechter ist als zuvor.
Neue Lage
Dazu kommt die Landtagswahl im Jänner, bei der der Führungsanspruch der SPÖ nicht infrage gestellt und die ÖVP erstmals hinter die FPÖ auf Platz drei gefallen ist. Für eine Verfassungsmehrheit könnten jetzt auch die Blauen sorgen.
Außerdem läuft beim Gemeinde-Gipfel nicht mehr alles auf den Müll-Deal hinaus.
Auf dem Tisch liegen auch „eine etwaige zusätzliche Unterstützung der Gemeinden bei der Personalförderung im Bereich der Kinderbetreuung und weitere Strukturmaßnahmen“ aus dem Arbeitsprogramm der rot-grünen Landesregierung. Etwa, dass „die ungleiche Aufteilung der Güterwege zwischen den Gemeinden bereinigt“ werden soll.
Im Zentrum bleibt aber der Müllverband. SPÖ und ÖVP wollen vorab eine Unternehmensbewertung. Bevor das Land 2012 den Kommunen ihre Begas-Anteile abgekauft hat, haben beide Seiten eigene Bewertungsgutachten eingeholt.
Passiert das auch beim BMV und seiner operativen Tochter Umweltdienst, könnte auch das gut gehütete Geheimnis der Rücklagen des Gemeindeverbands gelüftet werden.
Wie es weitergeht: Anfang kommender Woche befragen SPÖ und ÖVP ihre Bürgermeister. Wenn es „grundsätzliche Zustimmung“ gibt, geht der Gipfelsturm am 3. April weiter.
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