Doskozil will mit ÖVP nochmals über "Müll-Deal" verhandeln

Was Ende 2023 zu Zeiten der roten Alleinregierung begonnen wurde, soll nun, zu Beginn der rot-grünen Landesregierung, unter Dach und Fach gebracht werden: Die Übernahme des gemeindeeigenen Müllverbandes BMV und seiner operativen Tochter UDB (Umweltdienst Burgenland) durch die Landesholding und im Gegenzug annähernd eine Verdoppelung der Landesförderung fürs Kindergartenpersonal in den Kommunen.

Denn auch der "Müll-Deal" wird Teil eines Gemeindegipfels, der am 25. März stattfinden soll, kündigte LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Faschingsdienstag an. 

Zum Gipfel eingeladen sind die Spitzen des roten Gemeindevertreterverbandes (GVV), des schwarzen Gemeindebundes und des Städtebundes. 

Neben dem "Müll-Deal", der im Vorjahr am Widerstand der ÖVP gescheitert ist (im Landtag bräuchte es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit), wollen Doskozil und der neue rote Gemeindereferent Landesrat Leonhard Schneemann weitere "strukturelle Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Kommunen" aus dem rot-grünen Regierungspakt vorstellen. 

Ein Beispiel: Land und Holding wollen die Gemeinden bei der Nutzung von "Shared Services" unterstützen, etwa bei der gemeinsamen Personalverrechnung oder gemeindeübergreifenden Fuhrparks.

Was im Vergleich zum Vorjahr neu ist: Vor einer allfälligen Übernahme des BMV durch die Landesholding verlangt Doskozil "eine stringente Unternehmensbewertung", die auch das "neue Pfandsystem für Plastikflaschen in Österreich und den damit verbundenen Verlust eines Geschäftszweiges für den BMV berücksichtigen muss“.

Ob das Land meint, dass der BMV dadurch auch weniger wert ist, war gestern nicht zu erfahren.

Der Eisenstädter ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner wird die Einladung zum Gipfel annehmen, sagte er auf KURIER-Anfrage. Der seit 2011 amtierende Stadtchef der Landeshauptstadt ist "grundsätzlich zu jedem Gespräch bereit", aber es sollte "auf Augenhöhe stattfinden". 

Steiner, erster Stellvertreter von Städtebund-Vorsitzender Elisabeth Böhm (SPÖ), geht auch mit einer konkreten Forderung in den Gipfel: Er will einen Deckel bei den Abzügen von Ertragsanteilen durchs Land, sonst sei die finanzielle Belastung für die Gemeinden nicht zu stemmen.

Da könnte sich eine Bruchlinie auftun, denn Doskozil sieht den Verursacher der Gemeindemisere woanders: „Die finanzielle Situation der Gemeinden ist aufgrund der Versäumnisse der letzten Bundesregierung österreichweit angespannt", lässt er wissen. Er erwarte von der neuen türkis-rot-pinken Bundesregierung "klare Ansagen, wie die Kommunen entlastet werden können".

Für die FPÖ ist die in Aussicht gestellte Hilfe für die Gemeinden "nichts anderes als ein dreister Versuch der politischen Erpressung", so der blaue Landtagsmandatar Markus Wiesler. 

Freilich ist die FPÖ, die bei der Landtagswahl die ÖVP vom zweiten Platz verdrängt hat, in den Gemeinden eine kaum wahrnehmbare Größe. SPÖ (96) und ÖVP (68) stellen das Gros der Bürgermeister, in den restlichen Gemeinden regieren Listen.

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig, der mit Doskozil immerhin in einer rot-blauen Landesregierung saß, formuliert noch schärfer: „Dieses Wunschkonzert des Landeshauptmannes an den Osterhasen ist schlichtweg lächerlich“, rät Nationalrat Petschnig Doskozil stattdessen, "endlich die sündteure Brot-und-Spiele-Politik zu beenden".

Faktum ist, dass der rot-grünen Koalition die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Übernahme des BMV fehlt, die 19 Mandate, die die SPÖ von 2020 bis zur Landtagswahl im Jänner hatte, haben nun auch Rot (17) und Grün (2) gemeinsam. 

Auf die nötige Verfassungsmehrheit von 24 Stimmen wäre die SPÖ nur mit FPÖ oder ÖVP gekommen. Doskozil hat sich aber für die Grünen entschieden.