Gemeindepaket im Burgenland geplatzt: Aus Doskozils "Müll-Deal" wird nichts

Das vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geplante "Gemeindepaket" ist am Widerstand der ÖVP gescheitert. Vorgesehen hatte es eine höhere Förderung der Personalkosten in den Kindergärten und im Gegenzug hätte der Müllverband in die Landesholding integriert werden sollen. Daraus wird nun nichts. Ein "faules Gegengeschäft" werde abgelehnt, so ÖVP-Landesparteichef Christian Sagartz. Doskozil erklärte, dies sei "höchst bedauerlich und bezeichnend".

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Am Mittwochnachmittag fand ein Treffen des Landeshauptmanns mit den Gemeindevertretern zu diesem Thema statt. Danach erklärte die ÖVP Landespartei, dass Doskozil dabei "mehr Fragen aufgeworfen hat, anstatt Antworten zu liefern". Auch habe er klargemacht, "dass er nicht bereit ist, die Gemeinden zu unterstützen, ohne die Übernahme des Müllverbandes", so Sagartz im Anschluss in einem Statement gegenüber der APA. Die Volkspartei stehe jederzeit für Gespräche zur Verfügung, wenn es um die Entlastung der Gemeinden geht, "jedoch ohne einem faulen Gegengeschäft".

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Aus dem Büro des Landeshauptmanns hieß es nach dem Gespräch, dass das Angebot dabei noch konkretisiert worden sei. Demnach sollte die erhöhte Förderung des Kindergartenpersonals für die Gemeinden gesetzlich verankert und damit langfristig abgesichert werden. Wie von ÖVP-Seite gefordert, sollten die Gemeinden durch Organfunktionen im Aufsichtsrat und Vorstand auch im künftigen Müllverband Einsichts- und Mitspracherechte bekommen. Außerdem sollten bei den Altstoffsammelzentren bisherige Beiträge für die Gemeinden wegfallen und die Entsorgung zur Gänze vom Land getragen werden. Dies hätte eine zusätzliche Entlastung der Gemeinden im Ausmaß von mehr als fünf Mio. Euro jährlich bedeutet.

"Wir hatten an sich eine sehr konstruktive Runde, auch die Gemeinde- und Städtevertreter der ÖVP haben unser Angebot positiv bewertet und weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die politische Führung der Volkspartei hat sich aber über die Bürgermeister-Ebene hinweggesetzt und die Verhandlungen für beendet erklärt", stellte Doskozil am Spätnachmittag fest. Dies sei "höchst bedauerlich und bezeichnend".

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Der Landeshauptmann kritisierte weiters, dass die ÖVP-Spitze ihre Bürgermeister nicht über das Angebot des Landes abstimmen lasse: "Das ist schade, weil damit eine historische Chance für die Gemeinden aus rein parteitaktischen Überlegungen zerstört wird." Der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband hatte sich bereits dafür ausgesprochen. "ÖVP-Obmann Sagartz wird verantworten müssen, dass 171 Gemeinden des Landes der nötige Spielraum für wichtige Investitionen verwehrt bleibt", so Doskozil. Er wehrt sich auch dagegen, dass für die angespannte Situation der Gemeinden das Land verantwortlich gemacht werde: "Es ist ein ÖVP-Finanzminister (Magnus Brunner, Anm.), der die Forderungen nach zusätzlichen Bundesmitteln für die Gemeinden wiederholt abgelehnt hat."

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