"Müll-Deal" im Burgenland: Zwei Herzen in roter Brust
Die SPÖ drückt beim geplanten Gemeinde-Deal (Land entlastet Kommunen und kriegt dafür den Müllverband) aufs Tempo. Knapp vor Jahreswechsel war der Plan von LH Hans Peter Doskozil öffentlich geworden. Am Donnerstagabend lud der sozialdemokratische Gemeindevertreterverband (GVV) 150 Kommunalpolitiker nach Neudörfl, Doskozil referierte.
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Die Landesförderung fürs Kindergartenpersonal soll von 45 auf 85 Prozent steigen, was die 171 Gemeinden schon im ersten Jahr um 38 Millionen Euro entlasten würde. Als Gegenleistung soll der gemeindeeigene Müllverband (BMV) samt Reserven von mindestens 70 Millionen Euro zur Landesholding.
„Die SPÖ-Gemeindevertreter haben zugestimmt“, meldete GVV-Präsident Erich Trummer danach. Dass das Paket bereits „ausverhandelt“ sei, stimmt freilich keineswegs. Die Gespräche mit der ÖVP haben erst begonnen. Im Landtag braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Auf die notwendigen 24 Stimmen fehlen der absolut regierenden SPÖ fünf – Blau und Grün haben schon abgewunken.
Georg Rosner, Oberwarter ÖVP-Bürgermeister und Vizeobmann des BMV, kann sich ein ÖVP-Ja „nicht vorstellen“. Warum Hilfe für Gemeinden mit dem Müllverband verknüpft wird, verstehe er nicht: „Wir sind nicht im 16. Jahrhundert, wo Tauschhandel getrieben wurde“. Auch der rechtliche Aufwand einer Überführung des Gemeindeverbands ans Land wäre „ein Wahnsinn“.
Und selbst der rote BMV-Obmann Michael Lampel will sich noch nicht festlegen: „In meiner Brust schlagen zwei Herzen“. Als Bürgermeister von Neufeld sei er für den Deal, als Verbandsobmann warte er ab, weil wichtige Details offen seien. Etwa zur Zukunft der rund 300 Mitarbeiter (davon 285 bei der operativen Tochter Umweltdienst). Kommende Woche will Lampel mit Betriebsrat und Geschäftsführung sprechen.
Die SPÖ will den Deal noch heuer. Nach der Landtagswahl Anfang 2025 hat sie vielleicht keine 19 Mandate mehr - und braucht dann noch mehr Stimmen anderer Parteien.
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