"Müll-Deal" im Burgenland: Zwei Herzen in roter Brust
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SPÖ erhöht Druck auf ÖVP, im Landtag braucht es eine Zweidrittel-mehrheit. Land will Gemeinden mehr Geld fürs Kindergartenpersonal geben, verlangt aber im Gegenzug den gemeindeeigenen Müllverband
Die SPÖ drückt beim geplanten Gemeinde-Deal (Land entlastet Kommunen und kriegt dafür den Müllverband) aufs Tempo. Knapp vor Jahreswechsel war der Plan von LH Hans Peter Doskozil öffentlich geworden. Am Donnerstagabend lud der sozialdemokratische Gemeindevertreterverband (GVV) 150 Kommunalpolitiker nach Neudörfl, Doskozil referierte.
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Die Landesförderung fürs Kindergartenpersonal soll von 45 auf 85 Prozent steigen, was die 171 Gemeinden schon im ersten Jahr um 38 Millionen Euro entlasten würde. Als Gegenleistung soll der gemeindeeigene Müllverband (BMV) samt Reserven von mindestens 70 Millionen Euro zur Landesholding.
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