Gemeinde-Deal: Schwarze Bürgermeister beraten am Dienstag im Mittelburgenland

Dienstagabend treffen sich die rund 70 Bürgermeister der ÖVP im mittelburgenländischen Lackendorf. Einziges Thema ist das Angebot von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, die Kommunen durch eine Aufstockung der Landesförderung fürs Kindergartenpersonal von 45 auf 85 Prozent zu entlasten, wenn der gemeindeeigene Müllverband (BMV) im Gegenzug in die Landesholding eingegliedert wird (der KURIER hat berichtet). 

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Den Kommunen brächte das knapp 40 Millionen Euro jährlich, die Landesholding könnte Reserven des Müllverbandes (70 bis 100 Millionen Euro) auflösen und investieren. Zudem würden BMV-Strukturen „straffer“, sagte der Landeshauptmann. 

Statt der zwei Obmänner und insgesamt drei Geschäftsführer solle es nur noch einen Geschäftsführer geben. Favorit: Markus Szelinger, derzeit einer der Geschäftsführer bei der operativen BMV-Tochter Umweltdienst Burgenland und Schlaininger SPÖ-Bürgermeister. Ein derartiger Deal müsste im Landtag mit Zweidrittelmehrheit abgesegnet werden, dafür braucht die SPÖ die Volkspartei. Die roten Kommunen haben schon vergangene Woche in Neudörfl grundsätzlich grünes Licht gegeben.

Die schwarzen Bürgermeister sollen Dienstagabend „informiert werden, damit alle auf dem gleichen Stand sind“, sagte ÖVP-Gemeindebundpräsident Leo Radakovits am Montag zum KURIER. Eine Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des Doskozil-Vorschlags sei in Lackendorf noch nicht zu erwarten.

Seine „persönliche Einschätzung“, so Doskozil gestern: Vermutlich werde versucht, „politisches Kleingeld zu wechseln, aber es täte der ÖVP gut, im Sinne der Gemeinden zu entscheiden“. Er könne aber auch damit leben, wenn es am Ende keinen Deal gebe: „Dann schlafe ich ein bisschen ruhiger, was die Landesfinanzen angeht“, betonte der Landeshauptmann.