Gemeindepaket: ÖVP-Bürgermeister wollen wissen, was der Müllverband wert ist

Vor der dritten Verhandlungsrunde von LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit Gemeindevertretern von Rot und Schwarz am kommenden Dienstag sind die Stellungen bezogen.

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Während die SPÖ-Ortschefs letzte Woche dem von Doskozil vorgeschlagenen Deal, den gemeindeeigenen Müllverband (BMV) gegen höhere Landesförderung fürs Kindergartenpersonal einzutauschen, zugestimmt haben, halten die Bürgermeister der Volkspartei den „Müll-Deal“ noch nicht für entscheidungsreif. 

Das ist der Tenor eines Treffens des ÖVP-Gemeindebundes am Dienstag in Lackendorf.

„Wir brauchen noch mehr Informationen“, fassen der Ollersdorfer Bürgermeister Bernd Strobl und sein Edelstaler Kollege Gerald Handig die Stimmung im KURIER-Gespräch zusammen. 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde man den BMV nicht hergeben. Unklar sei etwa, was mit Abfallzentren passiere, die den Gemeinden gehören, nicht dem Verband. Vor allem müsse aber auf den Tisch, was der allen 171 Gemeinden gehörende BMV „wert ist“.

Damit seien nicht nur Rücklagen und Rückstellungen gemeint (kolportierte 70 bis 100 Millionen Euro), sondern auch Anlagen und Gebäude, so Strobl. Hornsteins ÖVP-Bürgermeister und Steuerberater Christoph Wolf ergänzt, man müsse auch den künftigen Wert ins Kalkül ziehen, der BMV sei ja in einem krisensicheren Geschäft: „Da braucht es eine seriöse Unternehmensbewertung.“ Er fürchtet, die SPÖ wolle die ÖVP über den Tisch ziehen.

Auch wenn am Dienstag keine Einigung erzielt wird, bleiben „die Türen für weitere Gespräche selbstverständlich offen“, heißt es aus dem Doskozil-Büro. Das Land wolle mit dem „Entlastungspaket die Gemeinden strukturell und nachhaltig entlasten“ – mit rund 40 Millionen Euro jährlich stärker als andere Länder.