Geradezu für blankes Entsetzen in den Gemeindestuben sorgt aber die Steigerung der Abzüge im Vergleich zum Vorjahr. Zwischen 30 und 45 Prozent mehr behält sich das Land für Sozial- und Behindertenhilfe oder den Rettungsbeitrag ein, die von den Gemeinden kofinanziert werden müssen.
Im Büro von Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) erklärt man die höheren Abzüge anhand der Sozialhilfe: Gehaltssteigerungen allein machten 10-12 Prozent aus. Das Gehaltsplus wiederum sei eine Folge der Teuerung, deren "unkontrolliertes Durchrauschen" der türkis-grünen Bundesregierung anzulasten sei. Dazu kämen Anschubfinanzierungen des Bundes, die später am Land hängen blieben.
Wie auch immer: Ob im roten Großpetersdorf, im schwarzen Hornstein oder in Parndorf, wo eine Liste regiert: Die Abzüge explodieren.
In Großpetersdorf bleiben 2025 von 3,5 Millionen Euro Ertragsanteilen nur 711.600 Euro – die Hälfte des heurigen Betrags. In Hornstein schmelzen die 3,2 Millionen EA auf 845.000 Euro. In Parndorf übersteigen die Abzüge durchs Land mit 5,6 Millionen Euro die Ertragsanteile um 349.000 Euro. Der Betrag wurde von der Gemeindeabteilung als "Übergenuss" ausgewiesen.
Parndorfs Bürgermeister Wolfgang Kovacs ist seit 38 Jahren in der Kommunalpolitik. Was er jetzt vom Land erlebe, sei "eine Farce", sagt er zum KURIER. Der von LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) erdachte Mindestlohn habe in Parndorf in drei Jahren Mehrausgaben von 1,6 Millionen Euro verursacht, rechnet Kovacs vor.
Parndorf wird für 2025 wohl einen Voranschlag mit 1,4 Millionen Euro Minus beschließen müssen. Kovacs.
"Wenn die Gemeindeabteilung glaubt, sie kann es besser, soll sie es beweisen." Immer wieder hört man von Bürgermeistern: "Wer anschafft, soll auch zahlen." Sprich: Wenn das Land auf eigene Faust Leistungen erhöhe, solle es deren Finanzierung auch allein stemmen.
Kovacs‘ Kollege Christoph Wolf aus Hornstein sieht die Kommunen am Abgrund: "Die Landesabzüge bei den Ertragsanteilen treiben die burgenländischen Gemeinden in den finanziellen Ruin." Dieses Vorgehen sei "verfassungswidrig".
Rote Ortschefs, so sie sich überhaupt äußern, relativieren: Man werde mit einem Minus abschließen, aber "der Landeshauptmann hat uns mit Bedarfszuweisungen sehr geholfen", meint etwa die Bernsteiner SPÖ-Ortschefin Renate Habetler.
Kovacs hat indes schon "einen eigenen Ordner mit Anträgen für Bedarfszuweisungen" – kein einziger sei auch nur beantwortet worden.
Am Donnerstag Nachmittag meldete sich Doskozil via Facebook: Er bringt den von der ÖVP abgelehnten „Müll-Deal“ neuerlich aufs Tapet: Das Land verdoppelt die Förderung fürs Kindergartenpersonal, wenn der gemeindeeigene Müllverband ans Land geht.
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