Gemeindebudgets unter Druck: "Unter vier Augen sind sie verzweifelt"

Wolfgang Kovacs entfährt ein tiefer Seufzer: „So radikal sparen mussten wir noch nie“, sagt der Parndorfer Bürgermeister im KURIER-Gespräch. Jeder Euro in der 5.400-Einwohner-Kommune wurde in den vergangenen Wochen mehrmals umgedreht, der Ausbau eines Kindergartens um ein Jahr verschoben, Steuern und Abgaben erhöht. Das Ergebnis: Wenn der Gemeinderat am Donnerstag das 17-Millionen-Euro-Budget für 2024 beschließt, bleibt „nur“ ein Minus von 100.000 Euro. „Das halten wir aus“, betont der seit 2007 amtierende Ortschef der Liste Parndorf.

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Zumal seine Heimat beileibe keine arme Gemeinde ist. Das bis nach Asien bekannte Outletcenter lässt die Kommunalsteuer ebenso sprudeln wie der Kunststofftuben-Produzent Tupack. „Hätten wir die Kommunalsteuer nicht“, so Kovacs, „könnten wir den laufenden Betrieb der Gemeinde nicht finanzieren“.

Deshalb wurmt den Bürgermeister, dass vom Land mehr Gegen- als Rückenwind komme. Parndorf erhalte auf der einen Seite 200.000 Euro mehr Ertragsanteile vom Bund, auf der anderen Seite schöpfe das Land 500.000 Euro mehr ab. „Erschütternd“ sei das, findet Kovacs.

Vor Weihnachten werden in den 171 Gemeinden des Landes die Finanzpakete fürs kommende Jahr geschnürt. Vielerorts wird das immer schwieriger, „mega-mega-knapp“ sagt ein Ortschef. Die meisten Bürgermeister räumen das nur hinter vorgehaltener Hand ein. Oder, wie Kovacs anmerkt: Nur „unter vier Augen sind sie verzweifelt“.

Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) zählt sicher nicht zu diesen Gramgebeugten.

Die Landeshauptstadt, deren Budget über 57 Millionen Euro am Montagabend mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen abgesegnet wurde, werde 2024 investieren, Schulden abbauen und auf Gebührenerhöhungen verzichten, so Steiner. Möglich machen würde das „trotz der höheren Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen“ der finanzielle Polster vergangener Jahre. 

Und Eisenstadt sei vergleichsweise „eine finanzstarke Gemeinde mit vielen Betrieben“. Die Kommunalsteuer ist die wichtigste eigene Einnahmequelle und steigt auf 14,2 Millionen Euro. Von den 21,1 Millionen Euro Ertragsanteilen, die der 16.000-Einwohner-Stadt zustehen, behalte sich das Land immer mehr ein – fürs nächste Jahr zumindest 12,3 Millionen. Größter Teil ist die Landesumlage, die Steiner seit Jahren für dringend reformbedürftig hält. Jüngst haben auch die Freiheitlichen LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) aufgefordert, die Landesumlage in einen „Gemeinde-Zuschuss“ umzufunktionieren.

Stattdessen müssten Gemeinden für Wünsche des Landes mitzahlen, verweist der Parndorfer Ortschef auf längere Öffnungszeiten in Kindergärten oder den Mindestlohn des Landes, der auch in vielen Gemeinden gezahlt wird. Er sei „von SPÖ-Gemeinden umzingelt“, lässt Kovacs anklingen, dass Parndorf wohl oder übel mitziehen musste. Finanziell sei das „eine Keule“ für Kommunen. 

Dass dann noch „plötzlich jemand auf die Idee mit den 300 Euro gekommen ist“, habe alle Planungen über den Haufen geworfen, ärgert sich Kovacs. Gemeint ist damit wohl Doskozil. Die Gehaltserhöhung für Landesbedienstete wurde für heuer mit einem Fixbetrag von 300 Euro für alle gelöst, das betraf in weiterer Folge auch Gemeindebedienstete.

Auch in der kleinen südburgenländischen SPÖ-Gemeinde Rauchwart mit 481 Bürgern. Bürgermeisterin Michaela Raber räumt zwar ein, dass es schwieriger geworden sei, das Budget von 1,3 Millionen Euro auf die Beine zu stellen, Kritik am Land kommt ihr aber nicht über die Lippen. Schließlich zahlten Gemeinden ja für wichtige Bereiche mit, etwa die Gesundheitsversorgung.